28. September 2009
Das Volk – der höchste Souverän – hat entschieden. Nun werden die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die ersten Auswirkungen auch für die Menschen mit besonderen Eigenschaften sind sichtbar. Hubert Hüppe ist nicht mehr im Deutschen Bundestag. Wie sein Büro mitteilte, war es „sehr knapp, aber letzten Endes hat es nicht gereicht: Hubert Hüppe wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören“. [mehr]
27. September 2009
Die Finanzkrise darf nicht zur Sozialkürzung führen.Der VdK Hessen-Thüringen warnt vor sozialen Kürzungen nach der Bundestagswahl. „Der Sozialverband ist in tiefer Sorge, dass nach der Bundestagswahl bei den sozialen Leistungen deutliche Kürzungen erfolgen.“ Mit der Aktion „Gute Besserung“ werden umfangreiche Forderungen zur Bundestagswahl erhoben. [mehr]
28. August 2009
In der Bundesratsdrucksache 650/09 vom 07.08.2009 legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) vor. Es ist darin die Absicht zu erkennen, den Belangen behinderter und schwerbehinderter Menschen Rechnung zu tragen. [mehr]
24. August 2009
Zu Beginn des „Superwahljahres“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Bundestagsabgeordneten und Fraktionen versendet. Die Antworten wurden im Internet und im Werkstatt:Dialog 4.2009 veröffentlicht. Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Antworten der CDU/CSU noch ausstanden. Diese verzögerten sich, da das Wahlprogramm noch nicht verabschiedet war. Jetzt liegen uns auch – rechtzeitig vor der Bundestagswahl – die Aussagen der Union vor. [mehr]
20. August 2009
In den vergangenen Wochen hatten bereits die ersten Regionalen Einkaufszentren (REZ) der Bundesagentur für Arbeit Lose der Unterstützen Beschäftigung neu ausgeschrieben. Nun haben auch das REZ NORD und das REZ SÜDWEST (Stuttgart) neue Ausschreibungen für einige Lose veröffentlicht. [mehr]
10. August 2009
Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden am 31. Juli 2009 in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden. [mehr]
05. August 2009
Das regionale Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen hat als erstes REZ in Deutschland neue Ausschreibungsunterlagen zur Unterstützten Beschäftigung veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen auch andere REZ ihre Ausschreibungsunterlagen veröffentlichen werden. Die BAG WfbM empfiehlt daher dringend, täglich die Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit externer Link zu kontrollieren. [mehr]
04. August 2009
Der neue Elternratgeber zur inklusiven Beschulung ist nun im Internet verfügbar. Die Broschüre wurde am 3. August 2009 von Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, und der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e. V. präsentiert. Dieser Wegweiser für Eltern behinderter Kinder zum Gemeinsamen Unterricht enthält Informationen zu den Möglichkeiten inklusiver Beschulung in den einzelnen Bundesländern sowie Tipps von Eltern, die bereits über Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unterricht verfügen. [mehr]
23. Juli 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Mittelstandsreise die di.hako-Gruppe in Trappenkamp. Das Unternehmen fertigt an diesem Standort Spezialfahrzeuge zur Großflächenreinigung, Grundstückspflege und Transportlogistik – und ist das derzeit größte Integrationsunternehmen in Schleswig-Holstein. [mehr]
21. Juli 2009
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage an die Bundesregierung externer Link kritische Fragen zu Koalitionsprogrammen gestellt. Zum einen richten sich diese Programme an Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Das andere an Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen. [mehr]
20. Juli 2009
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ konstatiert die Bundesregierung, dass Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt maßgeblich von der Aufnahmefähigkeit der Erwerbsbetriebe bestimmt sind. Das heißt, der Grund für die geringe Zahl von Übergängen aus Werkstätten ist nicht primar in diesen Einrichtungen zu suchen ... Ist es also doch der Arbeitsmarkt, der die behinderten Menschen nicht will? [mehr]
17. Juli 2009
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Freude die Schirmherrschaft über die Werkstätten:Messe übernommen. „Ihre Bitte um Übernahme der Schirmherrschaft über die Werkstätten: Messe 2010 hat mich sehr gefreut. Ich sehe darin ein Zeichen der Sympathie und Wertschätzung. Gerne bin ich bereit, diese ehrenvolle Aufgabe zu übernehmen“, schrieb er an Günter Mosen, Vorsitzender der BAG WfbM. [mehr]
16. Juli 2009
Die Nachprüfungsverfahren zur Unterstützten Beschäftigung sind bis Ende Mai von den Vergabekammern des Bundeskartellamtes beschieden worden. Alle Verfahren zur Frage der Fachkunde von Werkstätten wurden zugunsten der klagenden Werkstattträger entschieden. [mehr]
14. Juli 2009
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird zum Jahr 2010 von 4,4 auf 3,9 Prozent abgesenkt werden. Dadurch werden die Verwerter von Kunst und Publizistik aufs Jahr gerechnet um 20 Millionen Euro entlastet. [mehr]
09. Juli 2009
Behinderten Kindern soll künftig flächendeckend, unbürokratisch und aus einer Hand mit Leistungen der Frühförderung geholfen werden. Ein gemeinsames Rundschreiben an die Spitzenverbände der zuständigen Rehabilitationsträger durch das BMAS und das BMG enthält klarstellende Hinweise für die Komplexleistung Frühförderung. [mehr]
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