28. Oktober 2008
Der Inhaber eines Unternehmens haftet für Urheberrechtsverletzungen, die von einem durch ihn Beauftragten begangen werden auch, wenn dieser Beauftragte selbständig tätig ist, aber in die Organisation des Betriebs eingebunden wird. [mehr]
21. Oktober 2008
In der Diskussion über die Frage der Erwerbsfähigkeit im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich haben die vielfachen Interventionen der BAG WfbM ein erstes Ergebnis gezeigt: Die strittige Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 8 SGB II, die die Grundlage für zahlreiche Sozialhilfeträger darstellte, anspruchsberechtigte Menschen in den Bereich des SGB II zu verweisen, liegen nun in überarbeiteter Fassung vor. [mehr]
09. Oktober 2008
Vor einigen Wochen fand in der BAG WfbM-Geschäftsstelle in Frankfurt ein Gespräch mit der für den Bereich „Berufliche Rehabilitation“ zuständigen Teamleiterin der Bundesagentur für Arbeit, Thekla Schloer, statt. Inhalt war insbesondere die Frage, wie sich die BA hinsichtlich der in der angekündigten Verkürzung des Eingangsverfahren verhalten wird. [mehr]
30. September 2008
Auch Markus Kurth, Die Grünen, stellt sich auf die Seite der Beschäftigten. In einer schriftlichen Anfrage fordert er die Bundesregierung auf, zur Praxis der BA und Sozialhilfeträgern in Berlin und Baden-Württemberg Stellung zu beziehen. [mehr]
19. September 2008
Bisher war ungeklärt, welche Relevanz die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) angekündigte Anrechnung der Maßnahme DIA-AM auf das Eingangsverfahren in der Praxis haben würde. Hierzu fand am vergangenen Freitag ein Abstimmungsgespräch zwischen der für den Bereich „Berufliche Rehabilitation“ verantwortlichen Mitarbeiterin der BA und der BAG WfbM statt. [mehr]
15. September 2008
In immer mehr Städten werden derzeit die sogenannten „Umweltzonen“ eingerichtet. Diese sollen verhindern, daß Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen nicht mehr in die Innenstädte einfahren. Anläßlich der zum 01.10.2008 anstehenden Einführung der Umweltzone in München wies die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Anita Knochner, heute in München darauf hin, daß die Einführung von Umweltzonen nicht zu Lasten der Mobilität behinderter Menschen gehen wird. [mehr]
18. August 2008
Bereits im vergangenen Jahr wies die BAG WfbM auf die Praxis der Rentenversicherungsträger hin, die bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent vornehmen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) stellte nun in einem am 14.08.08 veröffentlichten Urteil fest, daß es eine „ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ für diese Praxis gebe. [mehr]
12. August 2008
In der Praxis stellt sich die Frage immer wieder: Wer übernimmt die Kosten für Schutzimpfungen gegen Hepatits B bei Werkstattbeschäftigten. Nun liegt eine eindeutige Antwort vor. Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sind seit dem 1. April 2007 Leistungen für Schutz¬impfungen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Voraussetzung ist jedoch eine Indikation, die sich aus den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Institutes (STIKO) ergibt. [mehr]
10. August 2008
Am 30. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung des neuen Fördertatbestands "Unterstützte Beschäftigung" beschlossen. Dieser wird nach der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht. [mehr]
08. August 2008
Seit heute ist die Internetseite www.csr-in-deutschland.de freigeschaltet. Hier will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) informieren. [mehr]
06. August 2008
Im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundeskartellamt in Bonn hat die 2. Vergabekammer des Bundes nun ihren Beschluß bekanntgegeben. In der Begründung hat sie sich dabei ausführlich mit der Fragestellung befaßt, ob und inwiefern Werkstätten und Werkstattträger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden durften. [mehr]
21. Juli 2008
„Um Menschen mit psychischen Erkrankungen in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist die Teilnahme am Arbeitsleben unverzichtbar. Beruf und Arbeit schaffen die Basis für ein selbstbestimmtes Leben - gerade auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Teilhabe am Arbeitsleben bedeutet mehr als nur wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und Chancengleichheit. Sie verschafft gesellschaftliche Anerkennung und Selbstbestätigung und ermöglicht soziale Kontakte, worauf psychisch erkrankte Menschen ganz wesentlich angewiesen sind“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. [mehr]
19. Juli 2008
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mitgeteilt, daß zum Jahresende 2007 in Deutschland 6,9 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten, schreibt kobinet externer Link. Das waren rund 153.000 oder 2,3% mehr als am Jahresende 2005. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung war in Deutschland jeder zwölfte Einwohner (8,4%) schwerbehindert. [mehr]
11. Juli 2008
Mit der Abgabe ihres Angebots auf die Ausschreibung der Maßnahme DIA-AM hat für viele Werkstattträger ein neues Kapitel begonnen: Die Beteiligung an einem durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführten öffentlichen Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen. Seit dem 1. Juli 2008 dürften sich – so die offiziellen Zeitpläne eingehalten wurden – die ersten Teilnehmer in der Maßnahme DIA-AM befinden. [mehr]
10. Juli 2008
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Stichtag für die rückwirkende Abgabepflicht von Unternehmen in der Künstlersozialversicherung vorzuziehen. Aufgrund der Abgabepflicht für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre würden Unternehmen bislang mit Nachforderungssummen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro konfrontiert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. [mehr]
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