03. Februar 2008
Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt haben die Bundesländer 2007 in ihren Haushalten einen Überschuß erzielt. Das Blatt bezieht sich auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Ausgegangen seien die Länder für 2007 mit einem Defizit von rund zehn Mrd. Euro, so wie 2006. [mehr]
27. Januar 2008
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in der Bundesrepublik ein nationaler Gedenktag. Der Tag erinnert an die Opfer des Holocaust in der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. [mehr]
25. Januar 2008
Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf sogenannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. [mehr]
13. Januar 2008
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Version (siehe auch www.bagwfbm.de externer Link) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nun veröffentlicht worden. Damit ist die nächste Voraussetzung für den Prozeß der Ratifikation geschaffen worden. Die Abstimmung war erforderlich, da das Übereinkommen nur in den sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen ausgefertigt wurde (englisch, französisch, spanisch, russisch, chinesisch, arabisch). [mehr]
11. Januar 2008
Christa Stewens, Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns, schrieb der BAG WfbM Anfang Januar 2008 zum Engagement der BAG WfbM bei der 84. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 15. und 16. November 2007 in Berlin getagt hatte. Im Schreiben betonte die Ministerin, daß es auf Länderebene noch einen erheblichen Beratungsbedarf gebe. [mehr]
09. Januar 2008
Seit einem Jahr ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Wie es sich zeigt, ist kaum jemand wirklich zufrieden mit dem AGG. Den Arbeitgebern geht es zu weit, den Betroffenen nicht weit genug. Zudem herrscht nach wie vor Unklarheit darüber, inwieweit es in Werkstätten als Beschäftigungsstätte behinderter (Beschäftigte) und nichtbehinderter Menschen (Mitarbeiter) gilt. Zweifelsfrei hat es Auswirkungen auf die Werkstätten, wenn diese Arbeitgeber ist, und für Integrationsprojekte. [mehr]
07. Januar 2008
Das Vorstandspapier "Mut zur Zukunft" soll nicht nur in Deutschland Anstöße für erforderliche Reformen in der Teilhabepolitik geben. Deswegen ist Ralf Hagemeier, stellvertretender BAG WfbM-Vorsitzender, nach Brüssel gereist, um mit dem europäischen Dachverband EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) über die Forderungen des Papiers zu diskutieren. Dabei wurde den europäischen Kollegen die politische Situation in Deutschland erläutert, die eine Neuausrichtung der BAG WfbM notwendig gemacht hat. [mehr]
30. Dezember 2007
Hildegard Müller, CDU-Präsidium, fordert eine Änderung des Paragraphen 218. "Ich halte die Praxis, bei der behinderte Kinder bis kurz vor der Geburt getötet werden können, für einen Skandal und setze mich sehr dafür ein, daß es zumindest eine verpflichtende Beratung gibt, wenn bei einem ungeborenen Kind eine Behinderung festgestellt wird", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag. [mehr]
29. Dezember 2007
Beträge, die über eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge (baV) gezahlt werden, bleiben auch über das Jahr 2008 hinaus in allen Zweigen der Sozialversicherung (Rentenversicherung, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) beitragsfrei. Dies beschloß die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf, der mit weiteren Maßnahmen die bAV stärken soll. [mehr]
23. Dezember 2007
Kriminelle Kapitalisierung
Eine "zunehmende kriminelle Kapitalisierung" der Gesellschaft macht Walter Mixa, Bischof von Augsburg, aus. Die Globalisierung sei weitgehend von einer Ökonomie gekennzeichnet, die sich mehr und mehr unmenschlich gestalte, sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Kompass" des Militärbischofsamts. Das Weihnachtsfest erinnere daran, die Achtsamkeit für den Nächsten über kapitalistisches Profitdenken zu stellen. Bei der Globalisierung dürften weder Kapital noch Profitsteigerung im Vordergrund stehen, sondern immer der Mensch. (dr, epd, kna)
22. Dezember 2007
Die Elterninitiative „Teilhabe für Alle“ spricht sich dagegen aus, daß im Raum Aschaffenburg für junge Menschen mit schwerer Behinderung ein Pflegeheim mit Versorgungsvertrag nach SGB XI errichtet werden soll. [mehr]
21. Dezember 2007
Der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth sieht die Bundesregierung in der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, erkennt aber keine Bereitschaft hierzu. Dies wurde im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag deutlich. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird zu Beginn des Jahres 2008 einen eigenen Antrag zur „Zukunft der Eingliederungshilfe“ in den Bundestag einbringen. [mehr]
13. Dezember 2007
Am 15. und 16. November fand in Berlin eine Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Auf der Tagesordnung standen dabei auch Anträge zur Eingliederungshilfe und der Teilhabe am Arbeitsleben. [mehr]
11. Dezember 2007
Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, ehrenamtliche Kräfte als Lückenbüßer für staatliche Versäumnisse zu betrachten. Bürgerschaftliches Engagement sei kein beliebig abrufbares Sozialkapital, sagte er am Freitag in Berlin. [mehr]
10. Dezember 2007
Im Auftrag der BAG WfbM hat das Institut für Technologie und Arbeit (ITA), Kaiserslautern, eine Studie durchgeführt, die die Folgen der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe für die Werkstätten untersuchte. In einer anschließenden Arbeitsgruppe, an der Vertreter von vier Landesarbeitsgemeinschaften, dem ITA Kaiserslautern und der BAG WfbM teilnahmen, wurden aus dieser Studie Handlungsempfehlungen für die Werkstattträger und die LAG WfbM erarbeitet. Diese Handlungsempfehlungen liegen nun in Form der Broschüre „Herausforderung Kommunalisierung“ vor. [mehr]
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