04. Dezember 2007
Bei der Eröffnung des CDU-Parteitages in Hannover beklagte Norbert Trelle, Bischof von Hildesheim, eine „Kultur der öffentlichen Denunzierung der Schwächsten”. Heute gelte es als besonders forsch und aufrecht, öffentlich Mißbrauchsfälle der Sozialhilfe, faule Arbeitslose oder eingeschlichene Migranten anzuklagen. Wer dermaßen mit dem Finger auf die Schwächsten zeige, begünstige letztlich politische Hoffnungslosigkeit. [mehr]
03. Dezember 2007
Seit 1992 ist der 3. Dezember der Tag der Menschen mit Behinderungen. Damals rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diesen internationalen Tag aus, an dem behinderte Menschen selbst ihre Probleme darlegen und besonderes Gehör finden. An diesem Tag sollen die Regierungen in den EU-Ländern nachweisen, inwieweit sie behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erleichtert haben. 1992 hatten mehr als 100 Organisationen behinderter Menschen diesen Tag proklamiert. [mehr]
30. November 2007
Bernd Conrad, Detmold, wurde von der Delegiertenversammlung, dem höchsten Gremium der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V., am 30. November 2007 in den Vorstand der BAG WfbM gewählt. Sein Vorgänger, Rainer Knapp, Sindelfingen, war aus Altersgründen ausgeschieden. In seinem Grundsatzreferat zur strategischen Ausrichtung sagte der Bundesvorsitzende Günter Mosen anschließend: [mehr]
28. November 2007
Sehr deutlich hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Handelsblatt an die Manager eingefordert. Die „Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft“ wachse. Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte seien in einer prekären Lage. Gute Arbeit zu schaffen, bleibe deshalb die zentrale Aufgabe in Deutschland. [mehr]
27. November 2007
Eine positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gezogen. Der Haushalt sei konsolidiert und die Sozialsysteme wieder auf sichere Grundlage gestellt worden. Hubertus Heil schrieb: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten schon von der guten Entwicklung. Jetzt muß die große Koalition auch für diejenigen handeln, die bislang nur wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitierten. [mehr]
21. November 2007
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung führt zur Zeit eine Studie zum Thema „Menschen mit Behinderungen in einer alternden Gesellschaft“ durch. Acht Experten verschiedener Teilgebiete im System der Eingliederungshilfe diskutierten jetzt in Berlin die Methoden und Hochrechnungen der ersten Ergebnisse der Untersuchungen. [mehr]
20. November 2007
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentiert sich mit einem neuen Antlitz im Internet. Unter www.anwaltverein.de externer Link erwartet den Besucher ein komplett neu gestalteter Internetauftritt, der durch modernes Layout und das bewährte umfangreiche Serviceangebot überzeugt. Durch eine vereinfachte Navigation, vielfältige Funktionen und gesenkte Zugangsbarrieren sind Inhalte leicht auffindbar. [mehr]
19. November 2007
Die Bundesregierung unterrichtete in der Bundestagsdrucksache 16/6765 vom 18.10.2007 unter dem Titel „Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007“ den Bundestag, daß das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung (nach Artikel 112 des Grundgesetzes) erteilt hat, bei Kapitel 11 13 Titel 636 85 – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20,5 Mio. Euro zu leisten. [mehr]
18. November 2007
Euthanasie und aktive Sterbehilfe?
Auch der Papst ist besorgt über die wachsende Akzeptanz von Euthanasie und aktiver Sterbehilfe. Bei einer Audienz sagte der Papst heute: „Die Versuchung der Euthanasie ist eines der alarmierendsten Symptome für eine ´Kultur des Todes´, und sie schreitet vor allem in den Wohlstands-Gesellschaften immer weiter fort.“ Der Ausdruck „Kultur des Todes“ stammt aus der Enzyklika „Evangelium vitae“ von Papst Johannes Paul II.
15. November 2007
Der Deutschen Bundestag hat Rechtsberatungsrechts novelliert und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Damit wird sich die Rechtsdienstleistungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Zwar wird der Kern der Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten sein. Tätigkeiten, bei denen die Rechtsdienstleistung aber nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden in Zukunft aber für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein. [mehr]
12. November 2007
Ab dem 1. Januar 2008 müssen Sozialleistungsträger, wie beispielsweise Krankenkassen, Rentenversicherer oder Sozialämter, Kosten für einen Gebärdendolmetscher wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren übernehmen. Ab 2008 wird jetzt endlich Klarheit herrschen. [mehr]
09. November 2007
Bund, Länder und Kommunen lassen bei der Debatte über Reformen in ihren Verwaltungssystemen weithin außer Acht, daß die Gesetzgebung und deren Vollzug in Deutschland in hohem Maße von der EU beeinflußt wird: Diese Kritik äußerten am 8. November 2008 mehrere Sachverständige im Bundesrat zum Auftakt einer Anhörung der Föderalismuskommission II über Neuzuschnitte der Administration in der föderalen bundesstaatlichen Ordnung. [mehr]
05. November 2007
Bereits vor einem Jahr hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung (das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS]) aufgefordert (BTDr. 16/3200 vom 13.11.2006) das Prüfungsrecht bei Zuschüssen des Bundes zu Rentenversicherungsbeiträgen neu zu regeln. Bereits 2004 habe der BRH dem BMAS eine Gesetzesänderung empfohlen, um Prüfungen durch die Landesdienststellen in Werkstätten auch nach Abschluß der Abrechnungsverfahren zu ermöglichen. [mehr]
02. November 2007
Mit dem Institut für Technologie und Arbeit (ITA) e. V. der Technischen Hochschule Kaiserslautern führte die BAG WfbM eine Untersuchung über die möglichen Folgen der Kommunalisierung durch. In drei Arbeitskreissitzungen, an denen Vertreter der LAG WfbM Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Bayern beteiligt waren, wurden Handlungsempfehlungen für die Werkstattträger, die LAG WfbM und die BAG WfbM erarbeitet. Die Publikation kann demnächst über die BAG WfbM bezogen werden. [mehr]
19. Oktober 2007
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die westfälischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt wollen bis 2010 mehr Menschen als bisher außerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen Arbeit verschaffen. Eine solche Vereinbarung ist neu in Deutschland. [mehr]
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