04. Oktober 2016
Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt. Einen Tag später befasste sich auch der Bundesrat in einer Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf.
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12. September 2016
Für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ist die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben noch keine Selbstverständlichkeit. Das im Gesetz verankerte „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein Grund dafür. [mehr]
09. September 2016
Die BAG WfbM hat ihre Forderungen zur Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nun noch einmal in einem vierseitigen Faltblatt zusammengefasst. [mehr]
30. Juni 2016
Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Damit beginnt nun offiziell das parlamentarische Verfahren. Aus Sicht der BAG WfbM sind hier noch wichtige Änderungen notwendig.
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13. Juni 2016
Nach längeren Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf neue Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung geeinigt. Bereits Mitte Februar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor. [mehr]
10. Juni 2016
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führt drei Mal im Jahr eine Verbändekonsultation durch. In jeder Sitzung wird ein bestimmtes Thema vertieft, das entweder einen aktuellen Bezug hat oder die inhaltliche Arbeit der Monitoring-Stelle betrifft. Am Mittwoch, den 8. Juni 2016 lautete das Thema der 22. Sitzung der Monitoring-Stelle: „Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Arbeit: Welche Perspektiven haben die Werkstätten für behinderte Menschen nach den abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses?“ [mehr]
31. Mai 2016
Am Montag, den 30. Mai 2016, kamen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion rund 200 Fachleute und Interessierte zur Fachtagung in die große Halle des Paul-Löbe-Hauses, um den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetztes zu diskutieren. Die Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz sind riesig. Von allen Seiten wird der Referentenentwurf kommentiert und vermehrt auch heftig kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich der Herausforderung, die Meinungen und Stimmungen konstruktiv aufzunehmen.
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30. Mai 2016
Am 24. Mai 2016 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes statt. Anwesend waren Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer.
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04. Mai 2016
Die BAG WfbM hat das Thema geflüchtete Menschen im Rahmen einer Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe 2016 aufgegriffen und mit den Teilnehmern über Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen diskutiert. Denn es ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. [mehr]
02. Mai 2016
Kommt es oder kommt es nicht? Diese Frage konnten die Teilnehmer auch bei der Veranstaltung des Paritätischen Gesamtverbands zum Bundesteilhabegesetz, die am 20. April 2016 in Berlin stattfand, noch nicht eindeutig beantworten. Knapp eine Woche später, am 26. April 2016, wurde der Referentenentwurf dann endlich veröffentlicht.
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29. April 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf für das lang erwartete Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Erst am Vorabend wurde das BTHG zur Verbändeanhörung freigegeben.
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26. April 2016
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses auf die „Umsatzsteuerproblematik“ in Werkstätten für behinderte Menschen reagiert. Die Frage nach der Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen und Handelsbetrieben von Werkstätten beschäftigte die BAG WfbM und ihre Mitglieder bereits seit mehreren Jahren. [mehr]
21. April 2016
Da nicht absehbar ist, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) noch verzögern wird, fordert Werkstatträte Deutschland, dass die novellierte Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) vom BTHG abgekoppelt wird. Sie soll wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. [mehr]
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat die Schirmherrschaft für den Werkstätten:Tag 2016 in Chemnitz übernommen. Damit erfährt der Bundeskongress der Werkstätten eine ganz besondere Würdigung.
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17. April 2016
Am Freitag, den 15. April 2016 diskutierten auf Einladung der BAG WfbM Werkstattverantwortliche und Beschäftigte mit Vertretern von Politik und Leistungsträgern auf der sozialpolitischen Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe 2016. Im Zentrum stand das Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter dem Fokus Teilhabe am Arbeitsleben. Auch wenn der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz noch nicht offiziell vorliegt, gab es doch einige aufschlussreiche Einsichten in das Gesetzesvorhaben. [mehr]
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