18. August 2008
Bereits im vergangenen Jahr wies die BAG WfbM auf die Praxis der Rentenversicherungsträger hin, die bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent vornehmen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) stellte nun in einem am 14.08.08 veröffentlichten Urteil fest, daß es eine „ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ für diese Praxis gebe.
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12. August 2008
In der Praxis stellt sich die Frage immer wieder: Wer übernimmt die Kosten für Schutzimpfungen gegen Hepatits B bei Werkstattbeschäftigten. Nun liegt eine eindeutige Antwort vor. Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sind seit dem 1. April 2007 Leistungen für Schutz¬impfungen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Voraussetzung ist jedoch eine Indikation, die sich aus den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Institutes (STIKO) ergibt.
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10. August 2008
Am 30. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung des neuen Fördertatbestands "Unterstützte Beschäftigung" beschlossen. Dieser wird nach der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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08. August 2008
Seit heute ist die Internetseite www.csr-in-deutschland.de freigeschaltet. Hier will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) informieren.
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06. August 2008
Im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundeskartellamt in Bonn hat die 2. Vergabekammer des Bundes nun ihren Beschluß bekanntgegeben. In der Begründung hat sie sich dabei ausführlich mit der Fragestellung befaßt, ob und inwiefern Werkstätten und Werkstattträger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden durften.
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21. Juli 2008
„Um Menschen mit psychischen Erkrankungen in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist die Teilnahme am Arbeitsleben unverzichtbar. Beruf und Arbeit schaffen die Basis für ein selbstbestimmtes Leben - gerade auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Teilhabe am Arbeitsleben bedeutet mehr als nur wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und Chancengleichheit. Sie verschafft gesellschaftliche Anerkennung und Selbstbestätigung und ermöglicht soziale Kontakte, worauf psychisch erkrankte Menschen ganz wesentlich angewiesen sind“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens.
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19. Juli 2008
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mitgeteilt, daß zum Jahresende 2007 in Deutschland 6,9 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten, schreibt kobinet 
. Das waren rund 153.000 oder 2,3% mehr als am Jahresende 2005. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung war in Deutschland jeder zwölfte Einwohner (8,4%) schwerbehindert.
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. Das waren rund 153.000 oder 2,3% mehr als am Jahresende 2005. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung war in Deutschland jeder zwölfte Einwohner (8,4%) schwerbehindert.
[mehr] 11. Juli 2008
Mit der Abgabe ihres Angebots auf die Ausschreibung der Maßnahme DIA-AM hat für viele Werkstattträger ein neues Kapitel begonnen: Die Beteiligung an einem durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführten öffentlichen Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen. Seit dem 1. Juli 2008 dürften sich – so die offiziellen Zeitpläne eingehalten wurden – die ersten Teilnehmer in der Maßnahme DIA-AM befinden.
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10. Juli 2008
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Stichtag für die rückwirkende Abgabepflicht von Unternehmen in der Künstlersozialversicherung vorzuziehen. Aufgrund der Abgabepflicht für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre würden Unternehmen bislang mit Nachforderungssummen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro konfrontiert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.
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06. Juli 2008
Die EU-Kommission fordert Zeitungsberichten zufolge, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen zu senken, darunter Strom, Gas und das Bauen und Renovieren von Häusern. Damit sollen die Verbraucher entlastet und die Beschäftigung in der Handwerksbranche gefördert werden. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den EU-Steuerkommissar László Kovács an diesem Montag in Brüssel vorlegen will.
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27. Juni 2008
Unter dem Titel „Neue Wege für Werkstätten? Die Entwicklung personenbezogener Hilfen zur Arbeit“ fand am 23.06.2008 in Berlin eine weitere Anhörung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen statt. Dabei standen dieses Mal die Werkstätten im Mittelpunkt des Interesses. Anders als in den Vorankündigungen, wo noch vom „Dunstkreis der Werkstätten“ die Rede war, wurde die Diskussion überwiegend sachlich und weitgehend „ideologiefrei“ geführt.
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20. Juni 2008
Das Verfahren der Ausschreibung der Maßnahme „DIA-AM“ dürfte an den meisten Orten inzwischen abgeschlossen sein. Soweit bekannt, wurden die Zuschläge wie vorgesehen mit dem 13.06.2008 erteilt. Trotzdem lohnt immer mal wieder ein Blick auf die Internetseite der Arbeitsagentur: Seit einigen Tagen finden sich hier zwei weitere Ausschreibungen.
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16. Juni 2008
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 02.01.2008 (BStBl I S. 26) auch bei der Definition von Werkstätten verändert. Damit ist die 10-Prozent-Wertschöpfungsquote in den AEAO übernommen worden.
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11. Juni 2008
Durch eine Gesetzänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 Prozent ab dem 1. Juli 2008 auf 1,95 Prozent angehoben (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i. d. F. Weiterentwicklungsgesetz; BR-Drucksache 210/08). Damit erhöhen sich der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 Prozent.
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09. Juni 2008
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (vom 10. Oktober 2007; BStBl 2007 I S. 815) wurden rückwirkend zum 1. Januar 2007 Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht eingeführt. Dabei wurde die Höchstgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Geldspenden und Sachzuwendungen für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke auf 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe aus Umsätzen und Löhnen und Gehältern angehoben.
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