26. Juli 2004
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat durch zwei Beschlüsse vom 22. Juni 2004 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig in einem von ihm betriebenen kartellrechtlichen Vergabeverfahren keinen Zuschlag an einen der Bieter zu erteilen, die Betreuungsleistungen für suchtkranke und behinderte Menschen erbringen möchten. [mehr]
19. Juli 2004
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, beschlossen am 23.12.2002; inzwischen alles in Kraft getreten Veröffentlicht in BGBL I Nr. 87 vom 30.12.2002, Seite 4607 ff. [mehr]
09. Juni 2004
Bundesweiter Kostensatzvergleich im EV und BBB
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhob Ende 2003 einen bundesweiten Vergütungsvergleich. Zum weiteren Verfahren fragten wir bei der BA an. Direktor Hans-Uwe Stern teilte der BAG WfbM mit, daß die Zusammenstellung in Kürze mit den Vertretern der BAG WfbM ausgewertet werden könne. Den Regionaldirektionen der Bundesländer liegen noch keine Vergleichsdaten aus der BA vor. Die BAG WfbM geht davon aus, daß die gemeinsame Auswertung noch in der Sommerperiode stattfinden kann. Ergebnisse und weitergehende Informationen werden dann an erster Stelle mit den LAG:WfbM-Vorsitzenden abgestimmt.
04. Juni 2004
Das diesjährige Frühjahrstreffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand am 10. / 11. Mai 2004 in Berlin statt. Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Thema „Perspektiven des gemeinsamen Unterrichts und der gemeinsamen Erziehung in Deutschland und Europa“. [mehr]
02. Juni 2004
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai das Berufsausbildungssicherungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, daß bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen Betriebe, die zu wenig ausbilden, künftig eine Umlage zahlen müssen. Diese soll Betrieben zugute kommen, die über Bedarf ausbilden. [mehr]
18. Mai 2004
Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung den Erlaß der neuen Regelsatzverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung möglich gemacht. [mehr]
16. Mai 2004
Wenn das Wörtchen ‚wenn’ nicht wär’, bräucht’ es keine Werkstatt mehr. Ein modifizierter Kinderreim, ein bisschen ironisiert und trotzdem zutreffend. Denn: Wenn sich die Erwerbswirtschaft den Menschen mit bestimmten und schweren Behinderungen nicht verschließen würde, wären viele Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr erforderlich. [mehr]
10. Mai 2004
Novellierungen in SGB IX abrufbar
Die Novellierungen im SGB IX sind von Rehadat aktuell in den Gesetzestext eingearbeitet worden. Wir möchten Ihnen folgenden Link zur Verfügung stellen, mit dem Sie auf den neuesten Stand des SGB IX zugreifen können:
Datenbank von Rehadat externer Link.
Sie können jeden einzelnen Paragraphen aktuell aufrufen.
05. Mai 2004
Die Änderungen zum SGB IX und zur WVO sind am 28. April 2004 im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 18 veröffentlicht wurden. Damit sind zum 1. Mai 2004 in Kraft getreten: [mehr]
06. April 2004
Wie schon das SGB IX ist auch das SGB XII ein Artikelgesetz. Das heißt, es beinhaltet nicht nur den eigentlichen Gesetzestext, sondern noch zahlreiche zusätzliche Artikel, mit denen andere Rechtsnormen verändert werden. [mehr]
02. April 2004
Der Bundestag hat bei der Novellierung des Sexualstrafrechts die Grundfälle des Straftatbestandes des Paragraphen 179 Abs. 1 und 2 StGB nicht mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belegt und damit nicht als Verbrechen eingestuft. [mehr]
31. März 2004
Die Änderungen der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden im vergangenen Jahr zum Mittelpunkt der Gespräche beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), als die Bundesagentur für Arbeit sich aus der Beteiligung der investiven Förderung zurückzog. [mehr]
29. März 2004
In seiner Stellungnahme als behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisierte Hubert Hüppe (MdB) in der Januar-Debatte des Deutschen Bundestages die unzureichende Reformbereitschaft der Bundesregierung: [mehr]
10. März 2004
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt die neue Regelsatzverordnung beschlossen. Sie legt Einzelheiten des soziokulturellen Existenzminimums für Menschen in einer Notlage fest und soll ihnen ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben ermöglichen. [mehr]
28. Februar 2004
„Eigene Ausbildung und Entwicklung: das ist Leben und Freiheit.“ Diese knappe Wahrheit stammt aus dem Jahr 1887. Es hat noch 114 Jahre gebraucht, bis sich der deutsche Gesetzgeber endlich durchgerungen hatte, diese Erkenntnis auch auf die Werkstätten anzuwenden: Seit dem 1. Juni 2001 gibt es in den Werkstätten einen Berufsbildungsbereich. [mehr]
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