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21. Mai 2010 |
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3.200 Arbeitsvermittler werden „entfristet“
Die Bundesregierung ist „optimistisch“, dass 3.200 Stellen von Arbeitsvermittlern bei der Bundesagentur für Arbeit in unbefristete umgewandelt werden können. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter. Die geplante Grundgesetzänderung muss in Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel der Stimmen verabschiedet werden.
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17. Mai 2010 |
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Städte- und Gemeindebund fordert Leistungsmoratorium
Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe „in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen“ beschließen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Das würde als erster Schritt bereits helfen.“
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12. Mai 2010 |
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Kein Menschenrecht auf Sonderschule
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hat eindeutig Position zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen bezogen. Er kündigte einen Arbeitsausschuss zu Fragen behinderter Menschen an. Dieser Ausschuss soll aus sechs Personen bestehen, ausschließlich behinderten Menschen. „Wenn Hüppe erklärt ‚Nichts über uns ohne uns’ und ‚bei mir haben behinderte Menschen das erste Wort’, dann sind dies klare Aussagen zugunsten behinderter Menschen im Rahmen der UN-Konvention, die mich erfreuen“, so Karl Finke, der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.
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11. Mai 2010 |
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Beauftragte fordern Umsetzung der UN-Konvention
Karl Finke, niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, hatte die Landesbeauftragten zum 39. Arbeitstreffen in Wolfsburg eingeladen. Der Beauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Petri, hatten teilgenommen.
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06. Mai 2010 |
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Bundesjustizminsterin stellt ELENA grundsätzlich infrage
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) grundsätzlich infrage. Sie sei dafür, ELENA einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, so die Ministerin am Dienstag in Berlin.
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04. Mai 2010 |
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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte gestern zu einer öffentlichen Anhörung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe eingeladen. Anlass war der Bericht der Bundesregierung. Befragt wurden u. a. die Experten in eigener Sache - die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte.
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03. Mai 2010 |
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Frühjahrsbelebung oder gar Aufschwung?
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gegenüber dem Vormonat weiter gefallen, um 162.000 auf 3,406 Millionen. Die Quote fiel von 8,5 im März auf nun 8,1 Prozent. Das meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und freut sich, dass saisonbereinigt ein doppelt so kräftiger Rückgang wie noch im März zu verzeichnen war.
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30. April 2010 |
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Haderthauer packt in Werkstatt mit an
Anlässlich der Aktion „Rollentausch“, bei der rund 400 bayerische Politiker für einen Tag in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten, packt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer am 30. Mai in der Werkstatt der Regens Wagner Stiftungen Hohenwart mit an. „Der Name Aktion Rollentausch ist Programm: Die Teilnehmer lernen soziale Arbeit und Pflege in Einrichtungen hautnah kennen. Die Aktion Rollentausch trägt dazu bei, mehr Verständnis und Aufmerksamkeit für die personellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den ungeheuren Wert sozialer Arbeit zu schaffen. ..
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29. April 2010 |
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Die neue Sozialministerin in Niedersachsen
Aygül Özkan heißt Niedersachsens neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Sie folgt auf Mechthild Ross-Luttmann. Die 38jährige Juristin ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg. Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Die Expertin für Wirtschaft, Arbeit und Integration ist Muslimin. 2004 trat sie gerade wegen des „C“ in die CDU ein.
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27. April 2010 |
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Regierungsbeamte aus Thailand besuchen Werkstätten
Am 21. und 22. April besuchte eine Delegation aus Thailand die BAG:WfbM. Auch in diesem Land setzt man die UN-Konvention um. Das thailändische Ministerium für die Integration behinderter Menschen entwickelt Konzepte zur Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft. Für deren Umsetzung möchte die thailändische Regierung Erfahrungswerte bei der Einbindung von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben sammeln.
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26. April 2010 |
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Patientenverfügungsgesetz stärkt das Selbstbestimmungsrecht
Im September 2009 ist das Patientenverfügungsgesetz geändert worden. Damit wird auch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.
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12. April 2010 |
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Keine Werkstatt ist das Beste?
Manche meinen, mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seien Werkstätten überholt. Gern wird Markus Kurth (MdB), GRÜNEN-Obmann im Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, zitiert: „Solange […] nur die Wahl zwischen Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder Arbeitslosigkeit bleibt, bleibt der Artikel 27 jedenfalls unerfüllt.“
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08. April 2010 |
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Sportrollstuhl kein Grundbedürfnis
Das Landessozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Anspruch auf einen Sportrollstuhl nicht grundsätzlich besteht. Damit hob es eine Entscheidung des Sozialgerichts in Trier auf. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Allerdings wies das Gericht einen möglichen Weg: der Sozialhilfeträger könne leistungspflichtig sein.
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30. März 2010 |
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Neuer Wind?
Bundespräsident Prof. Horst Köhler, Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und weitere 350 Gäste waren zum Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, eingeladen. „Es werden die Gespräche mit den Menschen und ihre Anliegen im Vordergrund stehen, sie sind die Experten“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen im Kleisthaus in Berlin und sagte: „Teilhabe ist keine Gnade mehr, auch kein Akt der Fürsorge, sondern Menschenrecht.“
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25. März 2010 |
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Pfennigparade München soll dramatisch Personal abbauen
Nach Ablauf der Leistungsvereinbarung wurde der Pfennigparade nun vom Bezrik Oberbayern mitgeteilt, sie müsse ein Viertel der Vollzeitstellen beim Fach- und Betreuungspersonal abbauen. Diese Stellen hätten bislang zu einer „Überversorgung“ der schwer körperbehinderten Werkstattbeschäftigten geführt. Im übrigen könne man darüber reden, allerdings sei die Entscheidung „nicht verhandelbar“.
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