16. August 2004
Der Entwurf des sogenannten Verwaltungsvereinfachungsgesetz sieht Änderungen bei den Ausführung von Leistungen beim Persönliches Budget im § 10 und 17 SGB IX vor. [mehr]
02. Juli 2004
Die Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten GmbH in Traunreut hat mit dem zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen, nach der nicht mehr die Kosten, sondern die Qualität finanziert wird. Diese wird über die "ganzheitliche Bewertung von Organisationen" nach EFQM ermittelt. [mehr]
Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 41 Abs. 3 SGB IX (Kostenzuordnung der Werkstätten für behinderte Menschen). [mehr]
29. Juni 2004
Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wird das Persönliche Budget im Neunten Buch Sozialgesetzbuch zum trägerübergreifenden Budget weiter ausgestaltet und auf pflegerische Leistungen ausgeweitet. [mehr]
03. Juni 2004
Der Ruf nach „einfachen Arbeiten“ ist so alt wie die WfbM. Dabei stellt sich die Frage, was mit diesem Begriff eigentlich gemeint ist: [mehr]
25. Mai 2004
Die Kalkulationsverfahren werden auch in Werkstätten immer aufwendiger. Um wirtschaftlich zu arbeiten ist schon bei der Auftragsakquise eine detaillierte Kostenermittlung notwendig. Kalkulation und Kostenermittlung müssen dabei transparent und nachvollziehbar sein und eine sinnvolle Nachkalkulation zulassen. [mehr]
24. Mai 2004
Pünktlich zum 1. Juli 2004 tritt neben dem Anspruch auf ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auch die weiterführende Budgetverordnung in Kraft. Der Bundesrat hat der Verordnung zugestimmt. Mit den Verfahrensregelungen für trägerübergreifende Persönliche Budgets wird der durch das SGB IX vollzogene Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen fortgesetzt. [mehr]
Der Arbeitskreis Markt hat sich nach der positiven Entwicklung der Werkstätten:Messe, die im nächsten Jahr noch einmal in Offenbach stattfinden wird, dem Vorstand der BAG WfbM vorgeschlagen, ab 2006 die Messe in Nürnberg abzuhalten. Die Nürnberger Messe bietet eine hervorragende Infrastruktur und ist auch international bekannt. Der Entwicklung hin zu einem "Markt der Werkstätten" kann somit Vorschub geleistet werden. [mehr]
16. April 2004
Die Finanzämter erkennen eine abgestempelte Durchschrift des Überweisungsbelegs nicht mehr als Nachweis für eine Spende an, da daraus nicht ersichtlich ist, ob die Buchung tatsächlich durchgeführt wurde (OFD Karlsruhe, Verfügung v. 10.01.2003, S 2223 A - St 314). [mehr]
15. April 2004
Auf der Werkstätten Messe 2004 wurde der Designpreis Gut•in•Form bereits zum 11. Mal vergeben.
Wie auch in den vergangenen Jahren hielt Prof. Dr. Volker Fischer vom Frankfurter Museum für angewandte Kunst die Rede zur Preisverleihung.
Auf vielfachen Wunsch geben wir hier den Wortlaut wieder. [mehr]
Wettbewerbsrecht
Namensbestandteil "gemeinnützig" nur bei Gemeinnützigkeit
Die Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig" ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, solange die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Bestandsschutz auf Weiterführung des ursprünglich zutreffenden Namensbestandteils besteht nach Verlust der Gemeinnützigkeit nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01
Sozialversicherungsrecht
Häufig nachgefragte, ältere Entscheidung: Kirchliche Organisationen müssen kein Konkursausfallgeld zahlen
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte kirchliche Organisationen sind von der Zahlung des Insolvenzgeldes befreit.

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82, abgedruckt in NJW 1984, 2401
14. April 2004
Einkommensteuerrecht
Wohngebäude-Sonderabschreibung für „betreutes Wohnen“
Die bei Wohngebäuden möglichen Sonderabschreibungen sind auf in der Wohnform des „betreuten Wohnens“ genutzte Eigentumswohnungen anwendbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. September 2003 – IX R 9/03, DB 2003, 2745, Quelle: Info 02/04 der Bank für Sozialwirtschaft
Spendenrecht
Keine Spendenbescheinigungen für Gehaltsrückspenden?
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen über Gehaltsrückspenden an den Arbeitgeber keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden können, wenn mit den Rückspenden ein konkret angedrohter Arbeitsplatzabbau vermieden werden soll.

Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 2. Juni 2003 - St 172 - S 2223 A - 166 St II 25; abgedruckt in DB 2003, 154
13. April 2004
Mit der diesjährigen Novelle des SGB IX wurden die Gemeinnützigkeitsbestimmungen im der Abgabenordnung (AO) erweitert. Als steuerbegünstigte Zweckbetriebe gelten seit dem 1. Januar 2004 nicht nur die Werkstätten, sondern nach § 68 Ziff. 3c) unter bestimmten Umständen auch die Integrationsprojekte: [mehr]
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