Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Dann sind auch wieder die rund 63 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Damit die Wahl leichter fällt, stellen wir in den kommenden Wochen die wichtigsten Positionen aus dem Wahlprogramm der Parteien vor. Den Anfang macht die CDU. [mehr]

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Sie ergänzt die bereits bestehende Verordnung, die Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet. Diese ursprüngliche Antidiskriminierungsrichtlinie galt bisher allerdings nur für die Bereiche Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung. [mehr]

In der Europäischen Union (EU) sind 78 Millionen Menschen von Armut bedroht. Menschen mit Behinderung zählen zu der Gruppe der besonders Gefährdeten. Nach Meinung der Europäer ist Arbeitslosigkeit die wichtigste Armutsursache und eine Beschäftigung somit die beste Absicherung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Deshalb hat die EU das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. [mehr]

Nachdem vergangene Woche die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage nach ihrer Umsetzung in konkrete Maßnahmen. Dazu haben sich in den vergangen Tagen Politiker verschiedener Fraktionen geäußert. [mehr]

Der europäische Verband der Leistungserbringer für Menschen mit Behinderungen (EASPD) hat auf seiner Sitzung Anfang März in Barcelona der BAG WfbM einen Vorstandssitz übertragen. Ralf Hagemeier, stellvertretender Vorsitzender der BAG WfbM, wird diesen Sitz wahrnehmen. [mehr]

Es gibt „seltene Krankheiten“. Davon spricht man, wenn sie bei höchstens 5 von 10.000 Einwohnern auftreten und 6 bis 8 Prozent der EU-Bevölkerung darunter leiden, das sind ca. 27 bis 36 Millionen Menschen. Über diese „seltenen Krankheiten“ ist zurzeit wenig bekannt, Ärzte haben wenig Erfahrung bei der Behandlung, Krankheitsverläufe und Therapiemöglichkeiten sind wenig erforscht, Standardtherapien und zugelassene Medikamente gibt es kaum. [mehr]

Im Juni 2009 wird das neue europäische Parlament gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union werden 27 Mitgliedstaaten daran beteiligt sein. Als jüngste Mitgliedstaaten werden Bulgarien und Rumänien erstmals ihre eigenen europäischen Abgeordneten wählen. [mehr]

Die Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ (ISL) fordert die Einhaltung des Menschenrechts auf gemeinsame Bildung, wie sie von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist. Sonderschule und allgemeine Schule zugleich dürften in Deutschland nicht länger in Frage gestellt werden. [mehr]

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz auf 18 Wochen bei einer Bezahlung in Höhe von 100% des Einkommen festzulegen. Dadurch sollen Frauen mehr Flexibilität ermöglicht werden. Der Mutterschaftsurlaub (vor und nach der Geburt) wird nicht zwingend vorgeschrieben. [mehr]

Die Europäische Kommission hat eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der europäischen Eingliederungspolitik eingeleitet. Die Konferenz „Lokales Handeln für eine Gesellschaft für alle“ brachte Schlüsselakteure in Brüssel zusammen, die über den aktuellen Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen diskutierten. Die Konferenz bot ferner Gelegenheit, den von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegten Rechtsvorschlag zur Bekämpfung von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei Sozialschutz und sozialen Vergünstigungen, Bildung und Gesundheitsdiensten zu erörtern. [mehr]

Das Europäische Behindertenforum (EDF) ruft dazu auf, daß Menschen mit Behinderungen nicht unter der weltweiten Wirtschaftskrise zu leiden haben. Insbesondere sollte sichergestellt werden, daß sie keine Einbußen in ihren Einkommen und Unterstützungsleistungen oder in ihren Beschäftigungsmöglichkeiten zu befürchten haben. Auch sollten die Fördergelder für Organisationen, die ihre Interessen vertreten, von Kürzungen verschont bleiben. [mehr]

Alljährlich feiert die Europäische Union am 3. Dezember den Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Initiative dazu ging von den Vereinten Nationen aus. Dieser Tag soll auf die Lebensbedingungen behinderter Menschen in der Welt und besonders in der Europäischen Union aufmerksam machen. [mehr]

Im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) hat dessen Vorsitzender Ilja Seifert an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages appelliert, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit einem Umsetzungsgesetz und moderner Übersetzung zu ratifizieren. [mehr]

In Norwegen trafen sich Verbandsvertreter der Gastländer für die Werkstätten:Messe 2009. Beim ersten Treffen in Oslo ging es um die Darstellung der nächsten Gast-„Region“ auf der Werkstätten:Messe 2009. [mehr]

Unter dem Vorsitz der französischen EU-Ratspräsidentschaft fand das Zweite Europäische Forum über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse statt. Anläßlich der Konferenz kamen über 300 Interessenvertreter, darunter die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen in Paris zusammen. [mehr]