Europa 27.04.09
Europawahl 2009: Auszüge aus dem Wahlprogramm der CDU
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Dann sind auch wieder die rund 63 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Damit die Wahl leichter fällt, stellen wir in den kommenden Wochen die wichtigsten Positionen aus dem Wahlprogramm der Parteien vor. Den Anfang macht die CDU.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist im Europäischen Parlament Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Wahlprogramm der CDU zur Europawahl wurde im März 2009 verabschiedet.

Sozialpolitik
Im Bereich der Sozialpolitik steht die CDU für gemeinsame soziale Mindeststandards, lehnt aber eine vollständige Harmonisierung der Sozialsysteme auf europäischer Ebene ab. Einheitliche europäische Sozialstandards würden den Menschen in Deutschland schaden. Sie würden dazu führen, dass das hohe deutsche Niveau der sozialen Sicherungssysteme nicht beibehalten werden könne.

Die CDU verspricht, sich für Lohngleichheit, eine ausgewogene Präsenz von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sowie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen.

Wirtschaftspolitik
Die Union bekennt sich eindeutig zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese effektivste und gerechteste Gesellschafts- und Wirtschaftsform sollte global verankert werden. Die CDU tritt dafür ein, einen gerechten Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft durchzusetzen. Dabei soll vor allem die EU eine noch stärkere Rolle spielen. Die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Effizienz internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation sollen verbessert werden. Angestrebt werden vergleichbare und faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Deshalb setzt sich die CDU für eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung ein. Europa soll eine Vorreiterrolle bei der internationalen Durchsetzung der Spielregeln einer sozialen Marktwirtschaft übernehmen.

Europapolitik
Das Subsidiaritätsprinzip soll auch weiterhin eine der wichtigsten Grundlagen der Europäischen Union bleiben. So sollen Kommunen auch weiterhin das Recht haben, ihre Angelegenheiten in der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen.

Die Verantwortung für Entscheidungen, die den nationalen Arbeitsmarkt betreffen, müsse auch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen den Arbeitsmarkt schützen und für ein sozialverträgliches Zusammenwachsen in Europa sorgen. Gleichzeitig hat sich die CDU vorgenommen, das wirtschaftliche Wachstum in der EU zu fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union zu sichern. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig vom starken europäischen Wirtschaftsraum profitieren.


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