Europa 04.05.09
Europawahl 2009: Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Dann sind auch wieder die rund 63 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Damit die Wahl leichter fällt, stellen wir die wichtigsten Positionen aus dem Wahlprogramm der Parteien vor. Diese Woche wird das Programm der SPD unter die Lupe genommen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist im Europäischen Parlament Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Das Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wurde im Dezember 2008 beschlossen.

Die SPD bekennt sich in diesem Wahlprogramm zur sozialen Wirtschaftsordnung. Sie tritt für die Errichtung einer Europäischen Sozialunion ein, die gleichrangig mit der Wirtschafts- und Währungsunion stehen sollte. Des Weiteren sollen die Institutionen der EU an soziale Standards und Rechte gebunden werden. Zu diesem Zweck werden die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht und die Verbesserung und Erweiterung der EU- Entsenderichtlinie angestrebt. Die Devise der SPD für Europa lautet: „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“

Ein europäischer Pakt gegen Lohndumping soll dafür sorgen, das sowohl in Deutschland wie auch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde gesetzliche oder tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne gelten. Auch die Arbeitnehmerrechte sollen europäisch weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für das Recht auf Mitbestimmung im Unternehmen.

Der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Zukunftspakt für Arbeit soll zur Überprüfung aller europäischen Programme dienen. Kurzfristig sollen Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bleiben oder sogar neu geschaffen werden. Gleichzeitig setzt sich die SPD für die Nutzung des Europäischen Sozialfonds zur schnelleren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung ein. Die Sozialdemokraten fordern einen europaweiten sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben. Zudem sollen sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden.

Die SPD unterstützt die europäische Offene Methode der Koordinierung (vgl. Werkstatt:Dialog 2.2009, S. 51). Diese schreibt gemeinsame europäische Ziele fest, überlässt deren Umsetzung aber den EU-Mitgliedstaaten.

Eine Harmonisierung der Sozialsysteme wird von der SPD nicht angestrebt, Sozialpolitik müsse auch zukünftig eine der nationalen Kernkompetenzen bleiben.

Durch eine aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik soll Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit werden.


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