Europa 11.05.09
Europawahl 2009: Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Dann sind auch wieder die rund 63 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Damit die Wahl leichter fällt, stellen wir die wichtigsten Positionen aus dem Wahlprogramm der Parteien vor. Diese Woche wird das Programm der FDP unter die Lupe genommen.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) ist im Europäischen Parlament Teil der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Das Wahlprogramm der FDP zur Europawahl wurde im Januar 2009 verabschiedet.

Wirtschaftspolitik
Die FDP setzt sich für die Vollendung des Binnenmarkts ein. Sie fordert ein klares Bekenntnis zum freien und unverfälschten Wettbewerb in der EU. Die Märkte sollen weiter liberalisiert, die noch bestehenden Beschränkungen abgebaut werden. Auch den Dienstleistungssektor will die FDP weiter liberalisieren. In Europa soll es weniger Regulierung, dafür aber mehr Wettbewerbssicherung geben. Die Freidemokraten unterstützen den Wettbewerb in der Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gefordert wird auch eine konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage.

Sozialpolitik
Die FDP setzt sich für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage ein. Sie strebt eine Sozialpolitik nah am Menschen an. Die Europäer sollen selber bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten. Gefordert wird ein fairer Wettbewerb der Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme. Realisiert werden soll er durch offene und flexible Märkte und ein Verzicht auf fortschrittsfeindliche Subventionen mit rein protektionistischer Wirkung.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollen die Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft besser genutzt werden als bisher. Durch Erhaltung und Erweiterung der gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten von älteren Menschen sollen diese zu mehr Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft motiviert werden. Die EU-Programme zum lebenslangen Lernen sowie die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sind entsprechend auszurichten. Soziale Reformen sollen nach wie vor in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.


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