Europa 18.05.09
Europawahl 2009: Aus dem Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. 63 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Einige Partei-Wahlprogramme haben wir schon vorgestellt. Diese Woche steht das Programm der Bündnis 90/Die Grünen im Fokus.

Bündnis 90/Die Grünen sind im Europäischen Parlament Teil der Europäischen Grünen Partei (EGP). Das Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl wurde im Januar 2009 beschlossen.

Sozialpolitik
Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Sozialpakt für Europa, der die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eurpäer verbessern soll. Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen und innerhalb der Europäischen Mitgliedstaaten soll überwunden werden. Zentraler Baustein ihrer Politik ist ein Reformvertrag, der die sozialen Rechte und die Daseinsvorsorge stärkt und soziale Grundrechte in der Grundrechte-Charta festschreibt. Die Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie und setzen sich für die Stärkung des sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalts sowie für die Neuausrichtung der Strukturfonds ein.

Bündnis 90/Die Grünen wollen soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards auf europäischer Ebene sichern und ausbauen. Chancengleichheit soll hergestellt und Diskriminierung bekämpft werden. Gefordert wird unter anderem, dass im Binnenmarktrecht ein Bekenntnis zum sozialen Schutz und für soziale Grundrechte verankert wird.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Diese soll durch den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung von Anfang an realisiert werden.

Im Bereich der Gesundheitspolitik wird der gleichwertige und faire Zugang für alle zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort gefordert.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik
Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklungen stellt. Sie setzen sich für eine stärkere und vor allem eine bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein.

Bündnis 90/Die Grünen fordern gesetzliche Mindestlöhne. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit von Tarifverträgen festgeschrieben und vereinfacht werden. Die Höchstarbeitszeit soll auf durchschnittlich 48 Stunden belassen werden, eine Erhöhung wird abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, die EU-Mitgliedstaaten zu einer hohen Frauenbeschäftigungsquote zu verpflichten, mit Koppelung an wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

Es soll eine Richtlinie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geben. Angestrebt wird von Bündnis 90/Die Grünen auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit soll aufgehoben werden.


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