Europa 25.05.09
Europawahl 2009: Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linkspartei
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. 63 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Viele Partei-Wahlprogramme haben wir schon vorgestellt. Diese Woche steht das Programm der Linken an.

DIE LINKE ist im Europäischen Parlament Teil der Europäischen Linken (EL). Das Wahlprogramm der Linkspartei zur Europawahl wurde im Februar 2009 beschlossen.

Sozialpolitik
Hier steht Die Linke für eine europäische Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert ist. Sie setzt sich für die Wiederherstellung, Bewahrung und Weiterentwicklung des Sozialstaates ein und fordert gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele der EU.

Ein europäischer Pakt zur Beseitigung der Armut soll dafür sorgen, dass in fünf Jahren kein Mensch in Europa mehr unterhalb der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittseinkommens) lebt. Sanktionen sind angedacht.

Die Linke tritt dafür ein, ein Zukunftsinvestitionsprogramm unter anderem für Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung durchzusetzen. Gefordert wird auch ein europäisches solidarisch finanziertes umfangreiches Investitionsprogramm, unter anderem für einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner in Mittel- und Osteuropa.

Wirtschaftspolitik
Die Linke setzt sich für eine neue EU-Strategie für Solidarität, nachhaltige Entwicklung und soziale Integration ein. Sie unterstützt verbindliche Standards in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und tritt für die Überführung von Netzinfrastrukturen und bedeutenden Unternehmen in öffentliches Eigentum ein.

In der Arbeitspolitik fordert die Linkspartei die Abschaffung von Niedriglohnarbeit sowie befristeter und anderer unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Bestehende prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen in sozialversicherungspflichtige umgewandelt werden. Die Linke unterstützt die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.


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