Politik 12.06.09
Die Wahlprüfsteine II – SPD
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.

SPD

Sie will niemanden „ausgrenzen“. Die Qualität der Rehabilitation als Kernaufgabe des Sozialstaats soll stärker berücksichtigt werden. Die „Teilhabeziele“ sollen erreicht werden. „Alle behinderten Menschen“ sollen am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben können. Zusätzliche Förderinstrumente wie die Unterstützte Beschäftigung sollen dies ermöglichen. Ob dies reicht, um das hehre Ziel zu erreichen? Der Rechtsanspruch auf eine Werkstattbeschäftigung soll jedoch unangetastet bleiben und der Berufsbildungsbereich auch auf den „ersten“ Arbeitsmarkt vorbereiten. Das wäre zu begrüßen, wenn das bedeutet, das es anerkannte Abschlüsse gibt. Die SPD-Stellungnahme relativiert dies allerdings, wenn sie feststellt, dass nur „Grundfertigkeiten des Arbeitslebens vermittelt“ werden sollen. Dem widerspricht die in der Stellungnahme geäußerte Forderung: Die Werkstätten sollen die Qualifizierung der Beschäftigten verbessern und den „Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickeln“.


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