Politik 19.06.09
Vierte Konferenz von Werkstatträten und SPD-Bundestagsfraktion
Am 17. Juni 2009 trafen sich mehr als 170 Werkstatträte aus ganz Deutschland zur vierten Konferenz zur Werkstatträtekonferenz mit der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei wurden die Bedingungen der Arbeit und die aktuelle Situation in den Werkstätten besprochen. Leitfrage des Nachmittags war das Vortragsthema des Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR), Andreas Bollmer: „Wie wollen wir in Zukunft arbeiten?“

Die Gastgeberin und Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, freute sich über die rege Teilnahme: „Es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam Politik gestalten. Ihre Probleme und Bedürfnisse können Sie am besten in Worte fassen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet nun schon seit geraumer Zeit mit Ihnen zusammen und hat viele wichtige Erfahrungen machen können. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, Ihre Interessen direkt mit einzubeziehen und selbstbestimmte Teilhabe umzusetzen.“
Foto zeigt von links: Andrea Nahles, Hans-Peter Schell, Dieter Gleichfeld
Foto zeigt von links: Andrea Nahles, Hans-Peter Schell, Dieter Gleichfeld


Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach das Grußwort und war erfreut, bei dieser Veranstaltung von Betroffenen selbst über die aktuelle Lage informiert zu werden.

Andreas Bollmer betonte in seinem Referat, dass die BVWR jede Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt unterstütze. Deutschland liege leider im EU-Vergleich in der Integration auf den ersten Arbeitsmarkt und der Arbeitsrechte für Menschen mit Behinderung noch weit zurück. Am wichtigsten aber war ihm: „Wir wollen keine Bittsteller sein. Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe. Wir wollen die UN-Konvention leben.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, ging besonders auf die Finanzierung der BVWR ein. Sie stellte klar, dass es nun mit der Aktion Mensch, der Caritas, der BAG WfbM und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) starke Unterstützer gebe. Eine abschließende Lösung stehe kurz bevor. Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass dem von den Werkstatträten benannten Finanzbedarf in vollem Umfang Rechnung getragen und die Arbeit der BVWR in Kürze voll abgesichert sein wird.

Podiumsgäste bei der anschließenden Diskussionsrunde waren, neben den Abgeordneten der SPD-Fraktion, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer, Andreas Laumann-Rojer von der BAG WfbM, Hans-Peter Schell vom BMAS, Dieter Gleichfeld von der Gewerkschaft ver.di, sowie Werner Weißenbrunn und Andreas Bollmer von der BVWR. Es entstand eine rege Diskussion über die aktuellen Probleme, über die Erfolge, die bereits erreicht wurden, sowie über die Ziele, die es noch zu erreichen gilt.

Immer wieder wurde angesprochen, dass für eine erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt das Verständnis der Bevölkerung verbessert und Vorurteile abgebaut werden müssen. Nur durch integrative Schulen, das Zusammenleben und Zusammenlernen von Kindern mit und ohne Behinderung von frühster Jugend an, können Barrieren und Vorurteile erst gar nicht entstehen.

„Nichts über uns, ohne uns! – Diesem so wichtigen Leitspruch konnten wir auch heute wieder folgen. Wir alle wollen volle selbstbestimmte Teilhabe. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion fordern ein Teilhabegeld, damit Menschen mit Behinderung, wie es heute oftmals angesprochen wurde, aus der Situation des Bittstellers herauskommen können. Menschen mit Behinderung dürfen in Zukunft nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sein. Das bleibt unser Ziel und da bleiben wir als Fraktion auch in engem Kontakt mit Werkstätten, Beschäftigten und Kostenträgern um die Teilhabe- und Beschäftigungssituation behinderter Menschen zu verbessern“, so Silvia Schmidt.

Das Teilhabegeld, welches nun im Regierungsprogramm der SPD als politisches Ziel verankert ist, wurde immer wieder angesprochen und von den Podiumsteilnehmern mehrheitlich befürwortet. Dieter Gleichfeld, Fachreferent von ver.di, stellte heraus, dass die Vierte Werkstatträtekonferenz auch ein Startpunkt für eine engere Zusammenarbeit mit den Werkstatträten sei und das Ziel einer echten Mitbestimmung gemeinsam verfolgt werden müsse.

Abschließend stellte Silvia Schmidt fest, dass der Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft noch weit ist. Aber es lohne sich, sich auf diesen Weg zu machen. Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist der Beginn, politische Veränderungen blieben dann nicht aus: „Geduld, Herz und Standfestigkeit sind die entscheidenden Eigenschaften guter politischer Arbeit. Die Werkstatträte gehen diesen Weg gemeinsam mit uns Sozialdemokraten und den Gewerkschaften und das stimmt mich sehr hoffnungsvoll für die Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit.“


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