Politik 24.08.09
Antwort der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine der BAG WfbM
Zu Beginn des „Superwahljahres“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Bundestagsabgeordneten und Fraktionen versendet. Die Antworten wurden im Internet und im Werkstatt:Dialog 4.2009 veröffentlicht. Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Antworten der CDU/CSU noch ausstanden. Diese verzögerten sich, da das Wahlprogramm noch nicht verabschiedet war. Jetzt liegen uns auch – rechtzeitig vor der Bundestagswahl – die Aussagen der Union vor.

Ziel der CDU/CSU ist es, gemeinsame Lebensräume für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen. Menschen mit Behinderungen sollen von klein auf die Chance haben, ihr Leben überall dort zu verbringen, wo sie wollen. Dazu zählt die selbstbestimmte und barrierefreie Teilhabe an allen Lebensbereichen, von Kindergärten und Schulen, der Arbeitsstelle und dem Wohnbereich bis zur Frage der Mobilität. Ein Schritt, diesem Ziel näher zu kommen, sei die „Unterstützte Beschäftigung“, die neue Chancen für eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffe. Ein weiteres Element sind dauerhaft ausgelagerte Werkstattplätze im Arbeitsbereich und ausgelagerte Werkstattplätze im Berufsbildungsbereich. Ihr Ziel sollten Arbeitsverträge sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte den Integrationsämtern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit diese dazu beitragen können, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Union will sich dafür einsetzen, das „Zugehörigkeitsgefühl“ von behinderten Menschen im Sinne der UN-Konvention zu stärken. Insbesondere im Bereich des Arbeitslebens will sich die Union dafür einsetzen, Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu stärken, etwa durch ein Persönliches Budget für Arbeit oder einen Kombi-Lohn für Menschen mit Behinderungen.

Wettbewerb ist auch im Bereich der Rehabilitation zu begrüßen. Entscheidend sei, dass eine hohe Qualität der Leistungen gewährleistet sei. Wichtig sei, dass ständiger Trägerwechsel nicht zulasten der Betroffenen gehe.

Um den Übergang auf den sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, will sich die Union weiter dafür einsetzend, Anreize und Fördermöglichkeiten für Unternehem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen zu schaffen.

Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen nach Einschätzung der Union Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Deshalb sollen diese Menschen weiterhin einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung haben.

Das Recht auf berufliche Bildung gilt nach Meinung der Union auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Deshalb begrüßt sie, dass der Berufsbildungsbereich in und außerhalb von Werkstätten diese berufliche Bildung ermöglicht. Die Union ist offen für Diskussionen zur weiteren Verbesserung des Berufsbildungsbereiches, auch hinsichtlich seiner Dauer.

Die CDU/CSU unterstützt die Aufgabe der Werkstätten, Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Gleichzeitig fordert die Union, dass mehr behinderte Menschen die Möglichkeit haben sollen, alternativ zu Werkstätten in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein.

Die komplette Stellungnahme steht hier zum Download bereit.


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