Politik 09.12.09
Silvia Schmidt Beauftragte der SPD
Die Abgeordnete Silvia Schmidt vertritt erneut die Interessen der Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag für die SPD. Seit 1998 ist sie Fachpolitikerin in diesem Bereich, war von 2005 bis 2009 schon in diesem Amt. Sie ist bekannt als Politikerin, die die Gesellschaft als Ganzes versteht und deshalb eigentlich den Begriff „Behindertenpolitik“ nicht mag. „Es geht ja um Teilhabe an der Gesellschaft. Jeder soll dabei sein können und niemand darf ausgeschlossen werden. Das betrifft viele Menschen und die Veränderung des Durchschnittsalters unserer Gesellschaft wird ohnehin dazu führen, dass wir uns vom Schubladen-Denken verabschieden müssen. Wir wollen Städte und Kommunen, in denen jeder nach seinen Vorstellungen selbstbestimmt leben kann und dazu alle Unterstützung erhält. Wir wollen Inklusion und Teilhabe statt Ausgrenzung und Benachteiligung“, sagt Silvia Schmidt.

„Die SPD ist jetzt eine Oppositionsfraktion. Das heißt, wir werden die Regierung befragen und sehr genau kontrollieren, ob sie konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen schaffen wird oder nicht. Das Prinzip ‚Nichts über uns ohne uns‘ gilt weiter!“

Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles erklärte gestern: „Es kann nicht sein, dass wir heute international auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und Deutschland weder einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention noch einen staatlichen Interessenvertreter hat. Es ist mehr als ein Fehlstart, wenn Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung in dieser Regierung offensichtlich keinen Platz haben werden.“

Fünf Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist das Amt des Behindertenbeauftragten immer noch unbesetzt. In der neuen Bundesregierung gibt es für Menschen mit Behinderung keinen Ansprechpartner. Das sei pure Ignoranz gegenüber den sieben Millionen Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik.

Die Generalsekretärin weiter: „Teilhabepolitik nimmt Schwarz-Gelb offensichtlich nicht ernst! Das zeigt am deutlichsten der Koalitionsvertrag. Eine Politik für aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung kommt im Grunde nicht vor. Die dringend notwendige Reform der Eingliederungshilfe wird nicht einmal erwähnt.“ Damit blieben vor allem die Kommunen auf den Kosten für die Eingliederungshilfe sitzen und behinderte Menschen könnten noch lange auf die Verbesserung ihrer Situation warten. Das sei unverantwortlich und führe viele Menschen langfristig in die Sozialhilfeabhängigkeit.


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