Politik 07.03.10
Hartz IV und Menschenwürde?
Nikolaus Schneider, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland und als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD, schrieb heute in der SZ zum Thema Hartz IV und spätrömische Dekadenz: „Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte.“

„Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, so dass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird“, heißt es in dem Artikel. Das Grundgesetz sei nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert worden. Nicht zuletzt deshalb sei Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in der Bundesrepublik. „Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat.“ Menschenwürde behziehe sich auf die physische Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Es werde dringend eine andere Debatte als die pauschale und unzutreffende Verdächtigung von Sozialhilfeempfängern benötigt. Bildung als Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Ausdruck einer menschenwürdigen Existenz dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden. „Reden wir über die effektive Förderung von Kindern, das Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und über Menschenwürde und Sozialstaat.“

Regierende, die sich dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet wissen, müssten sich fragen lassen: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde, wenn Menschen in Notlagen durch höchste Repräsentanten unseres Staates missachtet und pauschal als arbeitsunwillig dargestellt werden?

„Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!“

Quelle: www.sueddeutsche.de externer Link


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