Europa 26.03.10
Europastrategie 2020 und behinderte Menschen
Die Europäische Kommission hat im März 2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Damit soll die Krise überwunden und die EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt vorbereitet werden. Zu dieser Strategie gehören drei Schlüsselelemente und sieben „Vorreiterinitiativen“, die in der Union und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen:
  • intelligentes Wachstum (Förderung von Innovation, Bildung sowie der digitalen Gesellschaft);
  • nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und
  • integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Qualifizierung sowie die Bekämpfung von Armut).
Die Disability Intergroup (älteste informelle Gruppierung im Europäischen Parlament, die sich mit den Belangen von behinderten Bürgern befasst) fordert nun zusammen mit dem Europäischen Behindertenforum EDF, dass ein Vertrag für diese Personengruppe Teil der neuen Europastrategie 2020 sein soll. In der Europäischen Nichtregierungsorganisation EDF sind behinderte Personen und Eltern von behinderten Personen, die sich nicht selbst vertreten können, direkt beteiligt. Ziel des EDF ist, die Menschenrechte behinderter Menschen in allen Institutionen, internationalen Organisationen und Organen der Europäischen Union „in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Nichtdiskriminierung“ voranzutreiben. Das EDF will ein politisches Umfeld schaffen, in dem eine Behinderung in Zusammenhang mit Chancengleichheit gesehen wird. Betroffene sollen nicht länger als passive Empfänger von Pflege und Wohltätigkeit wahrgenommen werden, sondern als eigenständige, befähigte und gleichberechtigte Bürger.

Die Fortschritte der Strategie Europa 2020 werden an fünf EU-Kernzielen gemessen, die die Mitgliedstaaten umsetzen sollen: 75 Prozent der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen; 3 Prozent des BIP der EU soll in Forschung und Entwicklung investiert werden; die „20/20/20“-Klima- und Energieziele* müssen verwirklicht werden; der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 Prozent zurückgehen; 40 Prozent der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren; und 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Diese neue Strategie steht auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Zwei Tage vor dem Treffen des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2010 fand im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, organisiert von der Disability Intergroup und dem Europäischen Behindertenforum. Eingeladen waren László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, und ein Vertreter der aktuellen spanischen sowie der zukünftigen ungarischen Ratspräsidentschaft. Diese wurden aufgefordert, den „Vertrag für Menschen mit Behinderungen“ in die zukünftige Wachstumsstrategie zu integrieren. Durch diesen Vertrag sollen die 65 Millionen behinderten europäischen Bürger in der neuen Strategie berücksichtigt werden. Der Vertrag fordert eine koordinierte und nachhaltige Inklusions-Politik sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch in den Ländern.

*im Vergleich zu 1990
- 20 % weniger Treibhausgas-Emissionen
- 20 % erneuerbare Energien an der gesamten Energieproduktion
- Energieverbrauch um 20 % senken


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