Politik 26.04.10
Patientenverfügungsgesetz stärkt das Selbstbestimmungsrecht
Im September 2009 ist das Patientenverfügungsgesetz geändert worden. Damit wird auch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.

Mit einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit ärztlich behandelt oder nicht behandelt werden wollen. Das gilt nach neuer Rechtslage unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung und damit auch für alle psychischen Störungen. So kann die Patientenverfügung für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit bestimmte Behandlungsverfahren und Arzneimittel partiell oder gänzlich ausschließen. Dies setzt voraus, dass die Patientenverfügung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgefasst wurde und so formuliert ist, dass sie auf die später eintretende Situation anwendbar ist.

Die Patientenverfügung ist wegen des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrechts auch nicht durch Behandlungsrechte relativierbar, die sich aus den Unterbringungsgesetzen der Bundesländer ergeben. Es kann allerdings nur geregelt werden, ob der Betroffene in Untersuchungen des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder in ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Medizinische Maßnahmen, die ärztlich als nicht indiziert angesehen werden, können nicht eingefordert werden. Darüber hinaus kann eine Person auch nicht festlegen, von welchem Arzt sie behandelt werden will oder in welcher Klinik. Aus dem gleichen Grund ist eine Patientenverfügung auch nicht geeignet, eine zwangsweise Unterbringung, eine psychiatrische Eingangsuntersuchung oder eine Fixierung zu verhindern.

Die DGPPN begrüßt das neue Patientenverfügungsgesetz als Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie sieht darin eine Stärkung der Autonomie von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft weist aber auf den Umstand hin, dass Patienten durch eine Nichtbehandlung eine Verschlechterung der Prognose und Chronifizierung der Erkrankung riskieren. Behandlungsausschlüsse können die psychopharmakologische Therapie betreffen, die bei vielen psychischen Erkrankungen die Therapie der ersten Wahl darstellt, oder die Elektrokrampftherapie, die etwa bei der perniziösen Katatonie lebensrettend sein kann. Der Anspruch auf Behandlung stellt aber für einen kranken Menschen ein Recht dar, das bei Vorliegen einer einschlägigen Patientenverfügung von den behandelnden Ärzten nicht mehr realisiert werden kann. Stattdessen kann es wie bei akuter Selbstgefährdung notwendig werden, allein auf Zwangsmaßnahmen wie Unterbringung, Fixierung und Isolation zurückzugreifen.

Das neue Recht stellt also hohe Anforderungen an die Organe des Betreuungswesens, der Rechtspflege sowie der Ärzteschaft. Deshalb fordert die DGPPN mehr Rechtssicherheit im Bereich psychischer Erkrankungen.


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