Politik 29.03.04
Hubert Hüppe: Regelungen im Berufsbildungsbereich unzureichend
In seiner Stellungnahme als behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisierte Hubert Hüppe (MdB) in der Januar-Debatte des Deutschen Bundestages die unzureichende Reformbereitschaft der Bundesregierung:

"Wir hatten gefordert, daß die Leistungsdauer im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen endlich eindeutig (...) festgeschrieben wird. Es gab diese sinnvollen Vorschläge im Referentenentwurf - deswegen haben wir ursprünglich gedacht, daß wir zustimmen könnten. Völlig unverständlich ist uns nun, daß Rot-Grün sie wieder gestrichen hat. (...) Wir haben in der Anhörung im Gesundheitsausschuß im November 2003 von fast allen Sachverständigen gehört, daß die unklare Regelung zu zahlreichen Streitigkeiten geführt hat. Nur wenn der Zeitraum eindeutig gesichert ist, können Ausbildungs-Konzepte umgesetzt werden, die an individuellen Fördermöglichkeiten und Fähigkeiten ausgerichtet sind. (...) Durch die jetzige Regelung, die den Finanzierungszeitraum nicht unmißverständlich festschreibt, bleibt es bei dem bürokratischen Aufwand."


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