Politik 11.05.10
Beauftragte fordern Umsetzung der UN-Konvention
Karl Finke, niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, hatte die Landesbeauftragten zum 39. Arbeitstreffen in Wolfsburg eingeladen. Der Beauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Petri, hatten teilgenommen.

Die Beauftragten fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf zu prüfen, wie die Bereitstellung öffentlicher Mittel zukünftig davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die Empfänger der Mittel verpflichten, die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen umzusetzen.

Die Beauftragten benannten vier vorrangig zu bearbeitende Politikfelder:
  • die inklusive Bildungspolitik,
  • die Umwandlung von Sondereinrichtungen zu inklusiven Angeboten,
  • die umfassende Barrierefreiheit und
  • die direkte Beteiligung behinderter Menschen.
Als Auftrag aus der UN-Konvention sehen die Beauftragten die Gesundheitspolitik, die Gleichstellungspolitik, die Sicherstellung der Freiheits- und Schutzrechte, die Rehabilitation und berufliche Teilhabe, die Politik für Frauen mit Behinderung und das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen.

Zum Schluss der Tagung lud die Beauftragte der bayerischen Staatsregierung Irmgard Badura zum 40. Arbeitstreffen im November nach Nürnberg ein.


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