Politik 17.05.10
Städte- und Gemeindebund fordert Leistungsmoratorium
Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe „in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen“ beschließen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Das würde als erster Schritt bereits helfen.“

Höhere Gebühren allein könnten das Defizit nicht auffangen. „Das Problem ist, dass die gesetzlichen Aufgaben immer weiter zugenommen haben“, kritisierte Landsberg. Zugleich sprach er sich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie müsse vielmehr stabilisiert werden. „Wir meinen auch, dass der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigen sollte“, so Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Er ist föderal organisiert, parteipolitisch unabhängig und arbeitet ohne staatliche Zuschüsse.

Quelle: www.presseportal.de externer Link


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