Politik 25.05.10
Union und FDP wollen am Sozialetat sparen
Nach einer Meldung von Spiegel online haben sich Politiker von Union und FDP festgelegt: „Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Hartz-IV-Leistungen.“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe “Spielraum im Arbeitsministerium“. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“

Nach der Rheinischen Post sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister: „Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen“. Die Regierung argumentiert, Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich seien allemal besser als bei den Bildungsausgaben. Sie will ihr Sparkonzept Anfang Juni auf einer Klausur in Schloss Meseberg festlegen. Schäuble hatte in einem ersten Schritt Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro gefordert.

Horst Seehofer (CDU) fordert einen strikten Sparkurs. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), verlangte in der „Bild am Sonntag“ Kürzungen beim Rentenzuschuss und bei den Hartz-IV-Leistungen. Außerdem schlug er vor, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent an den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben.

Kritik kommt von Sigmar Gabriel (SPD). Er sagte im Deutschlandfunk, es sei „nicht besonders klug“, ausgerechnet bei denjenigen zu sparen, die eine bessere Qualifizierung bräuchten, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er habe die Sorge, dass bei den Menschen gespart werde, die wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien.


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