Europa 28.05.10
Ergebnisse der Diskussionsrunden in Zaragoza
Die spanische Ratspräsidentschaft hat am 19. Mai 2010 ein Ministertreffen in Zaragoza organisiert (www.bagwfbm.de externer Link). Minister aus 25 Mitgliedsstaaten, in ihrem Land zuständig für die Belange behinderter Menschen nahmen teil. Auch der anschließenden Konferenz „Persönliche Autonomie durch universelles Design, Bildung und Beschäftigung“ saß Trinidad Jiménez vor, die spanische Ministerin für Gesundheit und Sozialpolitik. Sie sprach bei der Eröffnung insbesondere zu Bildung und Beschäftigung behinderter Menschen. Diese seien die zwei wichtigsten Strategien, die weiterentwickelt werden müssten, um eine vollständige Integration von Menschen mit Behinderungen in Europa zu erreichen. Die Ministerin betonte, besonders in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Menschenrechte zu erhalten, die über viele Jahre mühsam errungen worden seien. Das „europäische Sozialmodell“ sei eine der Stärken unseres Kontinents. Die Zeit sei günstig, alle Kräfte zu bündeln, damit alle Bürger „ihren Platz in der Europastrategie 2020 einnehmen“. in der neuen Agenda soll das Thema Behinderung Priorität haben.

Die Minister beim Treffen
Unter den Ehrengästen der informellen Sitzung der EU-Minister für Behindertenfragen waren Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft; Adam Kósa, der Präsident der Disability Intergroup des Europäischen Parlaments, und Yannis Verdakastanis, Präsident des European Disability Forum (EDF).

Viviane Reding forderte die spanische Ratspräsidentschaft dazu auf, am 9. Juni 2010 den Verhaltenkodex zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten anzunehmen. Dies sei der letzte notwendige Schritt zur Ratifizierung und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie betonte die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels, von einem Behinderungsansatz, der auf Sozialhilfe beruht, hin zu einem, der auf Rechte basiert. Barrieren zu durchbrechen sei nicht nur eine Frage von sozialer Fürsorge. Sie sagte, Menschen mit Behinderungen müssten dieselben Grundfreiheiten wie alle anderen Bürger genießen. Auch die Unternehmen könnten Profit erzielen, wenn sie entsprechende Dienstleistungen und Ausrüstung für diese Zielgruppe anbieten. Kommissarin Reding warnte, „wir wissen, dass 10 Prozent der Bevölkerung mit einer Behinderung leben, aber in Zukunft werden wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation haben, denn als Kontinent werden wir immer älter, und Behinderung geht Hand in Hand mit der Alterung.“

Adam Kósa und Yannis Verdakastanis forderten die Ministern dazu auf, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen rasch zu ratifizieren und in ihren Mitgliedsstaaten umzusetzen. Sie betonten erneut, dass der von ihnen geforderte „Behindertenpakt“ Teil der Europastrategie 2020 sein sollte, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Wachstumsstrategie des nächsten Jahrzehnts zu sichern.

Die Minister schilderten die neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der UN-Konvention in ihren jeweiligen Ländern. 14 haben die Konvention bereits ratifiziert, weitere Mitgliedsstaaten wollen sie in Kürze ratifizieren.

Die Minister diskutierten auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu etablieren, um die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten möglich zu machen. So sollten auf europäischer Ebene Indikatoren entwickelt, Daten verglichen und Aktionen besser nebeneinander gestellt werden können.

Den Diskussionsrunden in Zaragoza werden weitere Diskussionen zur Vorbereitung der vorgeschlagenen Behindertenstrategie der Europäischen Kommission folgen, Diese soll im November vorgestellt werden und zur endgültigen Festlegung der Europastrategie 2020 führen.


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