Politik 08.06.10
Stimmen zur Sparliste
„Das Sparpaket schwächt die sozial Schwachen“, sagte heute Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. „Auf dem Weg des geringsten Widerstands wird vor allem bei sozial Schwachen gespart. Während Empfänger von ALG-II auf das Elterngeld verzichten werden (im Jahr 400 Mio. Euro), müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf 2 Prozent der Leistung verzichten.

Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose in Höhe von 1, 8 Mrd. Euro werden künftig vom Bund nicht mehr geleistet. Das führt dazu, das noch mehr Menschen im Alter Grundsicherung beziehen werden, weil das Rentenniveau noch stärker sinkt.

Zweifelhaft sind auch die Kürzungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 4, 3 Mrd. Euro im Jahre 2011 mit steigender Tendenz bis 2014. Durch weniger Maßnahmen werden Menschen länger ALG II bleiben und damit auch länger „passive Leistungen“ beziehen. Das kostet letztlich mehr als eine gute Arbeitsmarktpolitik.

Einsparungen in der beruflichen Rehabilitation

Die Koalition plant Einsparungen von 16 Milliarden Euro bis 2014 beim Bund und bei der BA durch die Umschreibung bisheriger Pflichtleistungen nach SGB II und SGB III in Ermessensleistungen. Dies könnte unmittelbare Auswirkungen auf den Bereich der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen haben.

Die Bundesagentur hat im vergangenen Jahr 2009 bei Ausgaben von insgesamt rund 48 Milliarden Euro 2, 517 Milliarden Euro für die Teilhabe behinderter Menschen ausgegeben. Der größte Anteil entfiel dabei mit 2, 332 Milliarden Euro auf Pflichtleistungen der beruflichen Rehabilitation. Falls die Bundesregierung auch Einsparungen in diesem Bereich vorsieht, wie bisherige Pflichtleistungen - etwa Leistungen bei Werkstattbeschäftigung oder bei der Erstausbildung - in Ermessensleistungen umzuwandeln, stehen harte Auseinandersetzungen an.

Allein in den Monaten Januar und Februar 2010 nahmen rund 119. 000 Menschen mit Behinderungen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in Anspruch. Setzt man diese Zahl in Relation zur Arbeitslosenzahl schwerbehinderter Menschen, die im Mai bei 167. 379 lag, sieht man, welch große Relevanz die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für den Personenkreis hat. “

Die Süddeutsche Zeitung titelte: "Unsoziale" Kürzungspläne

Die Zeitung schreibt, gegen die Abschaffung der Rentenbeitragszahlungen des Bundes für Hartz-IV-Empfänger, mit dem die Koalition 1, 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will, dürften wiederum die Kommunen rebellieren. Sie müssten nämlich bei der Absicherung der Langzeitarbeitslosen im Alter einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Unklar sei zudem, ob die Reform der Bundeswehr und die Zinsentwicklung an den Finanzmärkten tatsächlich zu Minderausgaben von jeweils bis zu zwei Milliarden Euro führen werden.

Das gleiche gelte für die geplanten Einsparungen im Sozialbereich, die bereits 2011 rund fünf Milliarden Euro bringen sollen. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, habe daraufhin gewiesen, dass es für Langzeitarbeitslose kaum Pflichtleistungen gebe, die sich streichen und in günstigere Ermessensleistungen umwandeln ließen. Anders sehe es bei der Förderung Jobsuchender aus, die nicht Hartz IV beziehen.

Dort aber entfalle ein großer Teil der heutigen Pflichtangebote auf behinderte Menschen. "Und daran wird sich die Bundesregierung vermutlich nicht herantrauen", sagte Schäfer. Nach der Opposition bezeichnete zudem auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Kürzungspläne als unsozial. Er sagte, in dem Paket seien "die Beiträge der starken Schultern nicht erkennbar".


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