Politik 11.06.10
Verkürzung von Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate
Die Regierungskoalition will den Grundwehrdienst und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/1953 externer Link) berät der Bundestag heute in Erster Lesung. Wehrsold und Urlaubsansprüche sollen an die verkürzte Dienstzeit angepasst werden.

Neben der verkürzten Dienstzeit will die Koalition einen zusätzlichen freiwilligen Zivildienst von bis zu sechs Monaten einführen, der an den bereits bestehenden freiwilligen längeren Wehrdienst angelehnt ist. Union und Liberale gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Zivildienstleistenden ihren Dienst durchschnittlich um vier bis fünf Monate verlängern wird. Dies hätten repräsentative Umfragen unter Zivildienstleistenden ergeben. Der Antrag auf eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann nach dem Gesetzentwurf jedoch erst zwei Monate nach Dienstantritt gestellt werden. So soll verhindert werden, dass die Verlängerung von den Dienststellen zur Bedingung für eine Einstellung des Zivildienstleistenden gemacht wird.

Opposition kritisiert die Pläne

Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie kritisierte auch die Geschwindigkeit, mit der das Gesetzesvorhaben ”durchgepaukt werde“. Zeitgleich stehe die Wehrpflicht prinzipiell zur Disposition und auch die Bundeswehrstruktur-Kommission befasse sich mit der Zukunft der Wehrpflicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erläuterte vor dem Ausschuss, dass Zivildienstleistende während dieser Zeit zwar alle Rechte, nicht aber die Pflichten eines Zivildienstleistenden hätten. Faktisch würde damit ein neues öffentliches Beschäftigungsverhältnis geschaffen. Schröder verteidigte das Vorhaben, damit könne der Zivildienst erhalten werden.

Nach Aussage der Ministerin müssen sich die Zivildienstleistenden auf Abstriche beim Weihnachts- und beim Abschiedsgeld einrichten, beides werde nach der Verkürzung um ein Drittel gekürzt. Die Verkürzung des Zivildienstes solle rückwirkend in Kraft treten. Für Zivildienstleistende, die am 31. Dezember dieses Jahres sechs Monate absolviert hätten, ende die Dienstzeit.

Kritik kam auch aus den Reihen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten erst kürzlich zwei Anträge auf Abschaffung beziehungsweise Aussetzung der Wehrpflicht eingebracht.


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