Politik 14.10.10
Saarländischen Werkstätten drohen Einsparungen von 3,4 Millionen Euro
Im Haushaltsjahr 2011 will das saarländische Ministerium für Arbeit, Familie und Prävention, Soziales und Sport elf Millionen Euro einsparen, um die Schuldenbremse zu ziehen. Die Werkstätten für behinderte Menschen sind mit einem Einsparvolumen von 3,4 Millionen Euro am stärksten betroffen von den Kürzungen, die die saarländische Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 7. Oktober vorstellte.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland e.V. sieht keine Möglichkeit, diese Summe einzusparen, da die Betreuungstandards vom Bund rechtlich vorgeschrieben sind. Trotzdem signalisiert LAG-Geschäftsführer Michael Schmaus Dialogbereitschaft.

Eine Überversorgung bei körperlich behinderten Menschen, wie sie von Ministerin Kramp-Karrenbauer in der Diskussion angeführt wurde, gebe es nicht, stellte Michael Schmaus klar. Das Saarland habe mit einer speziellen Werkstatt für körperlich behinderte Menschen eine Vorreiterfunktion eingenommen. Die Tagessätze für einen Werksattplatz sind seit Jahren stabil, da haben die Werkstätten kompensiert.

Für das Haushaltsjahr 2011 sieht die saarländische Landesarbeitsgemeinschaft keine Einsparmöglichkeiten. Die Kürzungsvorschläge bedeuten für ein kleines Bundesland wie dem Saarland Einsparungen von über sechs Prozent der Gesamtzuwendungen des Ministeriums. Einsparungsmöglichkeiten sieht die LAG allenfalls bei Neuzugängen. Aber nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben geändert werden, da rechtlich klar geregelt ist, welche Menschen Anspruch auf einem Werkstattplatz haben.

Die Diskussion um die Kürzung bei den Werkstätten im Saarland erreicht eine breite Öffentlichkeit. Sowohl die Saarbrücker Zeitung (08.10.10) als auch der Saarländische Rundfunk (11.10.10) berichten:
www.saarbruecker-zeitung.de externer Link
sr-mediathek.sr-online.de externer Link

"Eine Gesellschaft, die bei ihren behinderten Mitbürgen zu sparen beginnt, ist eine behinderte Gesellschaft. Sie behindert sich in der Entfaltung der Menschenwürde", mahnt Günter Mosen, Vorsitzender der BAG WfbM. „Gestiegen sind nicht die Kosten für den Nachteilsausgleich einzelner Menschen, gestiegen ist vielmehr die Nachfrage nach Werkstattplätzen. Da entspricht das Angebot bei weitem noch nicht dem Bedarf“.



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