Politik 01.12.10
87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Wiesbaden
Zur 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) trafen sich die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 24. und 25. November 2010 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. „Mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen hat die ASMK Weichen für Reformen unter anderem in der Pflege, bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und für die Umsetzung der Jobcenterreform gestellt“, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner, der in diesem Jahr den Vorsitz hatte.

Der Beschluss zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK-Konferenz entspricht den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zu denen die BAG WfbM bereits am 16. November eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hatte. Auch zukünftig beteiligt sich die BAG WfbM aktiv am Diskussionsprozess. Auf der Delegiertenversammlung der BAG WfbM, die zeitgleich zur ASMK stattfand, nahm Dr. Peter Mozet, Leiter des Referats Teilhabe schwerbehinderter Menschen im BMAS, das Angebot zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit bei der Diskussion um die Ausgestaltung der Eingliederungsreformen dankend an.

Seit 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag der ASMK Eckpunkte dafür erarbeitet, die nun an die Bundesregierung übergeben werden und in die Reformgesetzgebung einfließen sollen. Grundanliegen des Reformvorhabens sei es, so Sozialminister Grüttner, Teilhabemöglichkeiten und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige in Übereinstimmung mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zum Beispiel gehe es dabei um die Entwicklung eines durchlässigen und flexiblen Hilfesystems und die Schaffung von Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Laufe dieser Wahlperiode abgeschlossen werden. Zum Ende der Konferenz übergab der diesjährige Vorsitzende der ASMK, der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner, das symbolische Steuerrad der ASMK, und damit den Vorsitz für 2011, an Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz. Im Internet unter www.asmk2010.hessen.de sind demnächst alle Beschlüsse der ASMK abrufbar.


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