Politik 25.04.12
10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung: Bayerische Werkstatträte fordern mehr Mitbestimmung
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Seit zehn Jahren gibt es bundesweit die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO). Mit Blick auf diesen Geburtstag kamen bei einem Dialog-Forum am 19. April 2012 70 Werkstatträte und 50 Vertrauensleute aus ganz Bayern im Senatssaal des Münchner Landtages zusammen. Sie zogen Bilanz und diskutierten mit Abgeordneten, Vertretern der Bezirke und des Sozialministeriums über die Weiterentwicklung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung.

Für die BAG WfbM nahm Janina Bessenich, Referentin für den Bereich Wirtschaft, an der Diskussion teil. Die Veranstaltung wurde vom Bayerischen Landtag in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe - Landesverband Bayern und der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM Bayern) durchgeführt. Schirmherrin der Veranstaltung war Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

In ihrem Grußwort dankte Stamm den Werkstatträten für ihr Engagement und anerkannte die Entwicklung der Arbeit der Werkstatträte hin zu einem überregionalen Netzwerk in den letzten Jahren. Beispielsweise gebe es mittlerweile einen überregionalen Austausch der Werkstatträte auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Es sei eine Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu anzupassen und Budgets, etwa auch für die externe Werkstattarbeit, bereit zu halten, so Stamm.

Irmgard Badura, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, stellte auf dem Dialog-Forum fest: „Werkstatträte sind wichtig für die Mitwirkung und Mitbestimmung der Werkstattbeschäftigten. Dies stärkt letztlich den Umgang auf Augenhöhe miteinander“. Rechtlicher Status Quo sei es jedoch, dass Werkstatträte derzeit noch keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich Mitwirkungsrechte hätten. Die WMVO müsse sich noch mehr an den Anforderungen der Unternehmen am ersten Arbeitsmarkt orientieren, forderte die Behindertenbeauftragte.

Mehr Muss-, weniger Kann-Regelungen
Hans Horn, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM Bayern), warb ebenfalls für eine Stärkung der Räte und entsprechende Novellierungen in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung: „Wir wünschen uns mehr Muss- statt Kann-Regelungen und klare, unmissverständliche Formulierungen“, sagte Horn. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Werkstatträte.

„Wir werden angehört, aber sind nicht dabei, wenn die Entscheidungen getroffen werden“
„Wir werden angehört, aber wir sind nicht dabei, wenn die Entscheidungen getroffen werden“, bedauerte Roland Weber, Vorsitzender der bayerischen LAG Werkstatträte. Neben echten Mitbestimmungsrechten forderte er zudem höhere Freibeträge. Beschäftigte in Werkstätten müssten Gelder an die Kostenträger zurückzahlen, wenn sie mehr als 160 Euro dazuverdienen. Sie würden damit schlechter gestellt als Hartz IV-Empfänger, gab Weber zu bedenken.

Mehr Mitsprache bei Einstellungsgesprächen, Baumaßnahmen, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen sowie Lohnfragen: Mit ihren Wünschen und Anregungen zur WMVO konfrontierten die Werkstatträte die Politiker im Rahmen von Themengesprächen.
„Die Probleme wurden beim Namen genannt. Wir haben offen und ehrlich miteinander diskutiert“, bilanzierte Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) die Gespräche. Die beiden Vorsitzenden des Sozialausschusses, Joachim Unterländer (CSU) und Brigitte Meyer (FDP), signalisierten ihre Bereitschaft, die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung im Sinne der Betriebsverfassung, wie sie für Personalräte am ersten Arbeitsmarkt gilt, zu überarbeiten: „Wir nehmen das als Hausaufgabe mit“. Mit einem Brief werden sich alle Abgeordneten zudem an alle sieben bayerischen Bezirke wenden, um Finanzierungsmöglichkeiten für die Netzwerkarbeit der Werkstatträte auszuloten.

„Wir wollen ernst genommen werden und auf Augenhöhe diskutieren“, sagte Ingo Kraus, Beschäftigter der HPZ-Werkstätten GmbH im oberpfälzischen Irchenrieth. Das Forum „10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung“ im Bayerischen Landtag hat gezeigt, dass das möglich ist.

(Quelle: Katja Helmö, Bayerischer Landtag)


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