Politik 30.08.13
Vor der Bundestagswahl – BAG WfbM befragt Parteien zu ihren Positionen
Vor der Bundestagswahl – BAG WfbM befragt Parteien zu ihren Positionen Welche Maßnahmen wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ergreifen, um die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung zu fördern? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der FDP.

1. Teilhabe für alle. Die UN-Konvention fordert von den Vertragsstaaten Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben von Beginn an partizipieren können. Dieser Prozess heißt Inklusion. Wie wird Ihre Partei helfen, dies zu erreichen?

FDP: Inklusion steht für die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens. Mit dem Antrag „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ (Drs. 17/4862) haben die Koalitionsfraktionen den Weg für die Umsetzung der UN-BRK aufgezeigt. Forderungen nach mehr Selbstbestimmung und Barrierefreiheit stehen im Mittelpunkt. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel einer demokratischen und liberalen Gesellschaft.

Zwei Bereiche sind uns in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig: Bildung und Arbeit. Dabei gehen beide Bereiche Hand in Hand, denn wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Aufwachsen und Lernen, können beschäftigungshemmende Unsicherheiten und Vorbehalte gegenüber der Einstellung von Menschen mit Behinderung gar nicht erst entstehen. Die Umsetzung der Konvention ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung 2011 lediglich eingeleitet wurde und in Zukunft kontinuierlich weiterlaufen wird. Wir sind daher noch lange nicht am Ende unsere Arbeit angekommen.

2. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, damit mehr Arbeitgeber Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anbieten können?

FDP: Seit Herbst 2009 sind 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen mit einer Politik, die die richtigen Impulse für zusätzliche Arbeitsplätze setzt. Die Möglichkeit zu arbeiten und sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, gehört für die FDP-Bundestagsfraktion zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets für die Einstellung von Menschen mit Behinderung geworben. Diese Position wird aus den Anträgen „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ auf Bundestagsdrucksache 17/4862 sowie insbesondere „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ auf Bundestagsdrucksache 17/12880 deutlich.

Am richtigen Platz in der richtigen Weise eingesetzt sind Menschen mit Behinderung wertvolle Mitarbeiter, die ihre Arbeit oft noch motivierter und engagierter als andere verrichten. Um die Einstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern, haben wir nicht auf die Verschärfung von Sanktionen gesetzt. Wir haben Vertrauen in die Menschen und halten es daher für sinnvoller, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit der Unterstützten Beschäftigung, der Arbeitsassistenz und dem Persönlichen Budget für Arbeit sind gute Ansätze entwickelt worden. Diese Unterstützungsleistungen müssen auch für Arbeitgeber noch bekannter und für alle Beteiligten handhabbarer gemacht werden.

3. Der Erfolg der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung wird zunehmend anhand wirtschaftlicher Kriterien bewertet. Der Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkt wird zum Maßstab gemacht. Sind Sie der Meinung, dass alle Menschen mit Behinderung dieses Ziel erreichen?

FDP: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ist für uns aber nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe, sie ist betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des absehbaren Fachkräfteengpasses kann es sich Deutschland nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Wir sind uns dennoch bewusst, dass die WfbM für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit ist, Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

4. Ist Ihre Partei mit uns der Meinung, dass der Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung in einer WfbM auch für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen unabhängig von der Leistungsfähigkeit bestehen sollte?

FDP: Voraussetzung für die Aufnahme in einer WfbM ist, dass auch der schwerbehinderte Mensch grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Für Menschen, die diese Anforderungen nicht oder noch nicht erfüllen, besteht allerdings nach § 136 Absatz 3 SGB IX die Möglichkeit, in Einrichtungen, die der Werkstatt angegliedert sind, aufgenommen zu werden. Der Fachausschuss hat im Eingangsverfahren zu entscheiden, ob die Aufnahme in eine tagesstrukturierte Einrichtung erfolgt oder welche alternativen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an Stelle der Werkstatt empfohlen werden können. In unserem Antrag „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ (BT-Drs. 17/12880) haben wir uns für mehr Flexibilität im Eingangsverfahren ausgesprochen.

5. Unsere Sozialunternehmen können für unsere Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft wichtige Funktionen übernehmen. Arbeit gestalten trotz psychischer Erkrankung oder Leistungswandlung ist unsere Profession. Werden Sie uns unterstützen, unser Wissen mit anderen Unternehmen zu teilen?

FDP: Aufgabe einer WfbM ist die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben. Sie haben daher umfassende Kenntnis bezüglich Unterstützung, Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderung. Von diesem Wissen können auch Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt profitieren.

6. Werden Sie unsere Sozialunternehmen dabei unterstützen, für schwerbehinderte Arbeitnehmer Integrationsarbeitsplätze in Werkstätten zu schaffen?

8. Werden Sie uns dabei unterstützen, mehr Maßnahmen durchzuführen, um mehr Menschen aus Werkstätten für den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten?

Die FDP beantwortet die Fragen 6 und 8 im Zusammenhang: Unser Ziel ist es, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zwischen einer WfbM und alternativen Leistungserbringern zu stärken. Daher setzen wir uns für die Ausgestaltung eines „Persönliches Budgets für Arbeit“ ein, welches Menschen mit Behinderung die Chance gibt, die Unterstützung für ihren Arbeitsplatz selbstbestimmt zu organisieren.

Auch die Möglichkeiten, Außenarbeitsplätze zu schaffen, um den Sprung aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind unserer Meinung nach noch nicht ausgeschöpft. Daher unterstützen wir die Schaffung von Integrationsarbeitsplätzen mit Werkstattstatus.

7. Werden Sie sich mit uns dafür einsetzen, die Ausbildungsvorbereitung in unseren Bildungsbereichen von zwei auf drei Jahre zu erhöhen? Wer langsamer lernt, braucht mehr Zeit!

FDP: Der FDP ist es ein besonders wichtiges Anliegen, möglichst vielen jungen Menschen die Chance auf ein reguläres Duales Ausbildungsverhältnis zu verschaffen. Die Erfahrung zeigt, dass auf diesem Wege der spätere Einstieg in den Beruf vergleichsweise gut gelingt. Gerade deswegen ist es naheliegend, Ansätze zu unterstützen, welche die Brücke hin zur Berufsbildung schlagen – wie z. B. EQ oder die Initiative „Bildungsketten“. Es ist aus unserer Sicht durchaus plausibel, die Zeit, die für die Ausbildungsvorbereitung in Anspruch genommen wird, an dem subjektiven Bedarf auszurichten.

9. Wird Ihre Partei uns unterstützen, die Zusammenarbeit von behinderten und nichtbehinderten Menschen in unseren Sozialunternehmen voranzutreiben?

Wir können Menschen Beschäftigung und Perspektive bieten, die ihnen der Arbeitsmarkt verwehrt. FDP Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Für Personen, die eine intensivere Unterstützung brauchen, wollen wir wirksame Instrumente entwickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung gleichermaßen und sinnvoll ermöglichen. Eine Zusammenarbeit von behinderten und nichtbehinderten Menschen ist für uns dabei selbstverständlich.


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