Politik 27.11.13
Arbeits- und Sozialminister beraten über bessere Leistungen für Menschen mit Behinderung
Magdeburg (dpa) - Die Arbeits- und Sozialminister kommen am 27. und 28. November 2013 in Magdeburg zu einer Konferenz (ASMK) zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Forderung der Minister nach einem Bundesleistungsgesetz, das einheitlich regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen Anspruch haben – beispielsweise Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

Die Arbeits- und Sozialminister fordern vom Bund einheitliche Regelungen zu den Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Es soll nachvollziehbarer werden, welche Hilfen Betroffenen in welchem Umfang zustehen. Bislang entscheiden die Bundesländer etwa über die Höhe von Blinden- oder Gehörlosengeld, wie Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er hat 2013 den Vorsitz der Fachministerkonferenz inne.

dpa: Kürzungen des Blindengeldes haben in einzelnen Bundesländern immer wieder für Proteste und Schlagzeilen gesorgt, aktuell in Sachsen-Anhalt. Jedes Land regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen für sich. Das soll sich nach dem Willen der Arbeits- und Sozialminister nun ändern?

Bischoff: Das ist für mich einer der wichtigsten Punkte auf dieser Fachministerkonferenz. Wir fordern schon lange, dass es möglichst bundeseinheitliche Regelungen gibt für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe, zum Leben in der Gesellschaft. Das ist zwar bundesgesetzlich geregelt, aber in den Ländern unterschiedlich ausgelegt. Vieles hängt auch davon ab, wie finanzstark die Länder sind. Wir haben die Überzeugung: Was jemand bekommt, kann nicht davon abhängen, in welchem Land er lebt.

dpa: Wen würde das betreffen?

Bischoff: Das betrifft Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, das betrifft das persönliche Budget - wenn jemand selbstständig leben will, aber Hilfsmittel oder Servicekräfte braucht - und das betrifft im Nachteilsausgleich das Blinden- und Gehörlosengeld. Da ist jetzt Bewegung drin.

dpa: Wann könnte das Bundesleistungsgesetz stehen?

Bischoff: Ich rechne stark damit, dass dies 2015 - spätestens 2016 - kommt. Ich habe an dieser Stelle auch große Erwartungen an die Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin. Spannend wird es dann sicher noch einmal, wenn es um mögliche Finanzierungsanteile geht. Ich sehe den Bund in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, und das ist dann auch eine Finanzierungsverantwortung. Wichtig sind mir bundeseinheitliche und nachvollziehbare Regelungen.

Über weitere Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird am Donnerstag, 28. November 2013 bei einer Pressekonferenz informiert.


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