Europa 11.04.14
Europawahlen 2014
Am 25. Mai 2014 wählen die europäischen Bürger in Deutschland zum achten Mal direkt das Europäische Parlament. 751 Abgeordnete werden das neue Europäische Parlament bilden, darunter 96 deutsche Politiker. Sie vertreten gemeinsam die Interessen von 375 Millionen wahlberechtigten Bürgern aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Die Wahlen finden zum ersten Mahl gemäß den Regelungen des Lissabon Vertrages statt. Dies bringt eine neue Verteilung der Sitze pro Land mit sich, sowie ein neues Wahlverfahren des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die meisten nationalen Parteien haben sich zu Europaparteien zusammengeschlossen und Spitzenkandidaten für ihre Wahllisten ernannt. Die großen Europaparteien sind die Christdemokratische und Konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Hinzu kommen nach der Anzahl der Sitze im Parlament geordnet, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Europäische Grüne Partei, sowie die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) und die Europäische Linke. Insgesamt hat der Bundeswahlausschuss im März die Listen von 25 Parteien und anderen politischen Vereinigungen für die Europawahl zugelassen.

Die zentralen Wahlkampfthemen sind von Partei zu Partei unterschiedlich. Der Schwerpunkt liegt – aufgrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise die seit einigen Jahren die Tagesordnung der EU beherrscht – auf wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie z. B. Regelungen für den Banken- und Investmentsektor und den Schuldenabbau. In den vergangenen Jahren haben eben solche Maßnahmen die EU auf eine harte Probe gestellt und EU- und Euro-Skeptiker auf den Plan gerufen.

Soziale Themen in Europa werden hauptsächlich als Möglichkeiten zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise diskutiert. Ein europäischer Konsens bezüglich einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik besteht nicht. Es besteht aber Einigkeit darin, dass die nationale Hoheit über die Sozialgesetzgebung erhalten bleiben soll. Einige Parteien, wie die SPD und die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordern in ihren Wahlprogrammen zusätzlich die Einführung von europaweiten sozialen Mindeststandards.

Die BAG WfbM hat gemeinsam mit Vertretern der öffentlichen und privaten Fürsorge an der Erstellung des Positionspapiers: „Sozialpolitische Erwartungen des Deutschen Vereins an die Europäische Union“ mitgewirkt. Gefordert wird eine sozial verantwortliche Politik zur Weiterentwicklung der EU. Soziale Ziele und Rechte der EU sollen gestärkt und die sozialen Folgen bei Reformen des Rechtsrahmens für die soziale Daseinsvorsorge im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt stärker berücksichtigt werden.

Auch wenn es in absehbarer Zukunft keine gemeinsame Europäische Sozialpolitik geben wird, sind die teils negativen Auswirkungen anderer Politikbereiche, insbesondere der Wettbewerbspolitik auf das Erbringen sozialer Dienstleistungen nicht zu unterschätzen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, das heißt wir alle, haben bei der Europa Wahl 2014 die Möglichkeit die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen und damit die Richtung der politischen Diskussion und der Gesetzgebung für die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen.

Die Beteiligung an der Wahl ist von immer größerer Bedeutung da mittlerweile ein Großteil der Gesetze und Verordnungen auf europäischer Ebene beschlossen wird und das Europäische Parlament mindestens so einflussreich ist wie die nationalen Volksvertretungen.

Die detaillierten Erwartungen des Deutschen Vereins an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und an die Bundesregierung als Akteur im Rat der EU finden Sie hier. externer Link


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