Europa 26.09.14
BAG WfbM-Stellungnahme zum Freihandelsabkommen TTIP
Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Ziel der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen. Da das Abkommen weitreichende Auswirkungen auf die Sozialwirtschaft in Deutschland haben kann, hat die BAG WfbM eine Stellungnahme zum Freihandelsabkommen verfasst.

Die EU stellt mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern den stärksten Wirtschaftsraum weltweit dar. Durch ein Freihandelsabkommen mit den USA erhofft man sich eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und eine Steigerung von Investitionen amerikanischer Unternehmen in Europa. Deswegen soll das TTIP-Abkommen den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtern, öffentliche Vergabeverfahren für beide Märkte öffnen, Zölle abbauen und durch die Anpassung von Standards die Investitionsbereitschaft verbessert werden.

Der Verhandlungsprozess sowie die Verhandlungsinhalte von TTIP werden seit längerem wegen der Intransparenz der Abläufe kritisiert. Durch einen mangelnden Informationsfluss entstehen Unsicherheiten, bezüglich der genauen Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Da zu erwarten ist, dass auch die europäische Sozialwirtschaft von TTIP betroffen sein wird, hat die BAG WfbM eine Stellungnahme zum TTIP verfasst.

Unter dem Titel „Wahrung der europäischen Sozialstandards bei Abschluss internationaler Handelsabkommen“ spricht sich die BAG WfbM in ihrer Stellungnahme gegen die Liberalisierung des Marktes für soziale Dienstleistungen in Europa aus. Die Politik wird aufgefordert, sich für eine Sicherung der hohen Qualität der sozialen Dienstleistungen zum Nutzen von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier externer Link. Eine Verbreitung der Stellungnahme in Politik und Gesellschaft ist ausdrücklich erwünscht.


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