Politik 17.04.16
Sozialpolitische Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe
Clemens Russel, Dr. Jochen Walter, Dr. Michael Weber
v. l. Clemens Russell, Moderator, Dr. Jochen Walter, stellv. BAG WfbM-Vorsitzender, und Dr. Michael Weber, Heilpädagogisches Zentrum Krefeld.
© BAG WfbM | U. Niklas
Am Freitag, den 15. April 2016 diskutierten auf Einladung der BAG WfbM Werkstattverantwortliche und Beschäftigte mit Vertretern von Politik und Leistungsträgern auf der Sozialpolitischen Veranstaltung auf der Werkstätten:Messe 2016. Im Zentrum stand das Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter dem Fokus Teilhabe am Arbeitsleben. Auch wenn der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz noch nicht offiziell vorliegt, gab es doch einige aufschlussreiche Einsichten in das Gesetzesvorhaben.

Dr. Jochen Walter, Kerstin Tack
Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion spricht über das BTHG.
© BAG WfbM | U. Niklas
Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, berichtete, dass sie den Entwurf am Vorabend erhalten habe. Allerdings sei sie noch nicht dazu gekommen, ihn durchzuarbeiten. Es sei bedauerlich, dass sich der Koalitionsausschuss nicht abschließend zum BTHG habe einigen können. Deshalb werde sich die Veröffentlichung des Entwurfes verschieben. Tack gab sich aber zuversichtlich, dass dies rasch nach der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, den 21. April 2016 geschehen werde – so es denn eine Einigung gibt.

Vor diesem Hintergrund drehte sich die Diskussion um die Punkte, die bereits bekannt sind bzw. kolportiert werden. Der Lebhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der Debatte vor rund 150 interessierten Teilnehmern tat dies jedoch keinen Abbruch. Neben Kerstin Tack saßen Dr. Peter Mozet, Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Franz Schmeller, stellvertretender Vorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS), John Barth, Vorstandsmitglied der Werkstatträte Deutschland, Dr. Michael Weber, Geschäftsführer des Heilpädagogischen Zentrums Krefeld und Dr. Jochen Walter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM auf dem Podium. Die Schwerpunktthemen waren das geplante Teilhabeplanverfahren, die Teilhabe für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, das Budget für Arbeit und die geplanten „anderen Anbieter“ für die Teilhabe am Arbeitsleben.

Den Werkstattverantwortlichen und Beschäftigten gelang es, pointiert darzustellen, wo die Herausforderungen für eine gelungene Teilhabe liegen, verbunden mit dem Hinweis auf Chancen aber auch Risiken, die die geplanten gesetzlichen Änderungen bergen können. So dürften beispielsweise die Perspektiven der Leistungserbringer und vor allem der Menschen mit Behinderung im Teilhabeplanverfahren nicht zu kurz kommen. Kritisiert wurde vor allem, dass eine auf die Leistungsträger zentralisierte Teilhabeplanung das Ziel, Teilhabeeinschränkungen individuell auszugleichen, nicht erreichen könne. Kerstin Tack versprach, diese Punkte im parlamentarischen Verfahren genau zu beobachten, auch was den Kreis der Leistungsberechtigten betrifft.

Bei der Teilhabe für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf erklärte sie sehr deutlich, auch wenn sie selbst es bedauere, dass es im Moment keine politische Mehrheit für die Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gebe. Erhellend waren auch die Aussagen von Dr. Peter Mozet zum Budget für Arbeit, dessen Höhe sich nicht an den Kosten der Werkstattleistung bemessen soll, sondern an der Bezugsgröße der Sozialversicherung, also eine dynamische Größe, die die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklungen berücksichtigt. Und zum Thema andere Anbieter, die bis auf wenige Ausnahmen den Regeln der Werkstättenverordnung unterliegen sollen.

Dr. Jochen Walter zeigte sich in seinem abschließenden Statement erfreut, dass der Dialog zwischen Werkstätten und Politik konstruktiv und auf Augenhöhe erfolge. Die Werkstätten unterstützen das Anliegen der Politik, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln und bringen ihr Wissen und ihre Ideen mit ein. Dem augenzwinkernden Wunsch der Politik nach einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf werde die BAG WfbM selbstverständlich vollumfänglich nachkommen. Er gab aber auch zu bedenken, dass sich viele Auswirkungen der geplanten Regelungen erst in der praktischen Umsetzung zeigen werden. Deshalb seien eine Evaluierung und gegebenenfalls nachträgliche Anpassungen unbedingt notwendig.


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