Europa 28.07.05
Schwerpunkte der britischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2005 hat Großbritannien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Luxemburg für sechs Monate übernommen. Premierminister Tony Blair sagte anläßlich eines Treffens mit der Europäischen Kommission, er strebe in dieser Zeit einen Kompromiß im Streit über die EU-Finanzen im Zeitraum 2007 bis 2013 an. Ferner werde Großbritannien laut Außenminister Straw an der Forderung nach weiteren einschneidenden Reformen der europäischen Agrarpolitk festhalten.

Zurückhaltend äußerten sich Blair und Straw zu den Folgen der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande sowie der auf dem Gipfeltreffen vereinbarten Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens in mehreren EU-Ländern. Die jetzt vereinbarte „Phase des Nachdenkens“ solle mit einer Grundsatzdebatte über Europa einhergehen. Mit Entscheidungen sei während der Präsidentschaft zu rechnen. Außerdem bestehe zwischen britischer Ratspräsidentschaft und Europäischer Kommission das Einvernehmen, in den kommenden Monaten die Bestrebungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen, da laut Blair und Straw für Europas Bürger die Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungsprozesses entscheidend von Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abhänge.



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