Stellungnahmen 15.03.17
BAG WfbM-Vorschläge zur Ausgestaltung der Parteiwahlprogramme
Die BAG WfbM hat in einer Stellungnahme ihre Vorschläge zur Gestaltung der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2017 zusammengefasst und in den Programmprozess der Parteien eingebracht.

Die BAG WfbM hat das Ziel der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode, das „Recht der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu reformieren und zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln“, unterstützt. Das im Dezember 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG) kann aber nur als ein erster Schritt auf dem Weg zu einem modernen Teilhaberecht verstanden werden.

Die weitere Gestaltung des Teilhaberechts muss auch in der nächsten Legislaturperiode vorangetrieben werden. Entscheidend wird in diesem Zeitraum die Umsetzung der Regelungen aus dem BTHG sein. Darüber hinaus gibt es aber wichtige Stellschrauben, die aus Sicht der BAG WfbM für die Teilhabe am Arbeitsleben im BTHG nicht hinreichend justiert beziehungsweise ganz ausgespart wurden. Auch diese Punkte müssen für die nächsten Jahre auf der Agenda bleiben, um die Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der Menschen mit Behinderung weiter zu entwickeln.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.


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