Europa 29.12.05
Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2006
Am 1. Januar 2006 übernimmt Österreich von Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate (gefolgt von Finnland ab Juli 2006). In dieser Zeit wird Österreich verschiedene thematische Prioritäten setzen:

  • Ein Schwerpunkt soll auf der Weiterführung der Lissabon-Agenda liegen, wobei Österreich sich das Ziel gesetzt hat, die EU zum wachstumsstärksten und wettbewerbsfähigsten Gebiet der Welt zu machen. Dabei sollen die Nationalen Aktionspläne (NAP) der Mitgliedstaaten mit konkreten Maßnahmen au EU-Ebene verbunden werden.

  • Das Thema „Dienstleistungsrichtlinie“ soll in den Mittelpunkt gerückt werden. Zwar ist aus der Sicht Österreichs der Ausbau des europäischen Binnenmarktes äußerst wichtig, dies dürfe aber nicht zu einem „Social Dumping“ führen. Deshalb werde Österreich sich dafür einsetzen, Sozial- und Gesundheitsdienste aus der Richtlinie herauszunehmen.

  • Ebenso wird Österreich das Thema „Bessere Gesetzgebung (Better Regulation) durch die Europäische Kommission“ auf der Agenda belassen, da die EU ihre Gesetzgebung überarbeiten und rationalisieren müsse, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wolle.

  • Zusätzlich wird die Entscheidung über den Termin des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien unter die österreichische Ratspräsidentschaft fallen. Auch die Zukunft Mazedoniens als eventuellem Beitrittskandidat muß in diesem Zeitraum geklärt werden.

  • Schließlich wird sich Österreich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesse des Europäischen Verfassungsvertrages einsetzen.

Die Website der Österreichischen Ratspräsidentschaft ist abrufbar unter:

www.eu2006.at externer Link



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