Europa 07.04.06
2005 - Kein leichtes Jahr für die Soziale Frage

Das Europäische Parlament hingegen steht den Zielen und Vorstellungen der Kommission kontrovers gegenüber. Zum einen wurden konkretere Maßnahmen gefordert, zum anderen wurde kritisiert, daß der europaweite Trend auf dem Gebiet der Vollbeschäftigung eher in Richtung Stellenabbau denn in Richtung Neuschaffung von Arbeitsplätzen ginge.

Im Gegensatz zur Beschäftigungspolitik hat sich die Erkenntnis, daß man hinsichtlich der Sozialpolitik nur durch gesamteuropäische Maßnahmen den Herausforderungen gewachsen sei, noch nicht durchgesetzt.

Auch die Initiative der damaligen britischen Ratspräsidentschaft, die europäische Sozialpolitik zum Thema eines informellen Gipfels Ende Oktober 2005 machen zu wollen, entpuppte sich im nachhinein als Ablenkungsmanöver, um andere „heiße Eisen“, wie z. B. die Zukunft der EU-Verfassung, zu behandeln. Dadurch dominierten wirtschaftliche Aspekte die Diskussion.

Dies bestätigt den allgemeinen Trend: Soziale Anliegen werden zusehends von wirtschaftlichen Themen in den Hintergrund gedrängt. Der „fördernde“ Staat mutiert zunehmend zum „fordernden“ Staat: Eigenbeitrag bei Arztbesuchen, zusätzliche private Rentenvorsorge, reduzierte finanzielle Unterstützung für Arbeitslose.

Alternativen zeigen die skandinavischen Länder durch hohe Besteuerung und aktive Arbeitspolitik auf. Nach Ansicht von Studien liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Förderung von Kindern sowie einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die offensichtlichen Vorteile der nordeuropäischen Systeme führte auf europäischer Ebene zur Diskussion, welches Modell geeignet wäre, auf europäischer Ebene als Lösung zu dienen. Dabei wehren sich jedoch einige Staaten – allen voran Großbritannien mit seinem sehr minimal gestalteten Sozialschutz – vor einer möglichen Übernahme eines solch umfassenden Sozialsystems.

So gesehen war 2005 für dieses Anliegen ein eher verlorenes Jahr. Es bleibt abzuwarten, ob unter dem österreichischen Ratsvorsitz neue Anläufe unternommen werden. Österreich kündigte zumindest an, die soziale Frage als Schwerpunkt zu behandeln.

Quelle: Aktuelle Internetnews der EU-Repräsentanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Brüssel (www.eu.paritaet.org externer Link)



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