Politik 07.04.06
Wir können alles. Außer wählen!
Das war sie nun, die Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Als erster Stimmungstest für die Große Koalition neben den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auserkoren, wird Günther H. Oettinger erstmals von den Wählern im Ländle als Ministerpräsident bestätigt. Ein souveräner Sieger, dem auch die nach wie vor andauernden Störgeräusche im eigenen Lager im Zusammenhang mit dem vorzeitig initiierten Abgang von Alt-Landesvater Erwin Teufel nichts anhaben konnten. Die absolute Mehrheit lediglich um ein Mandat verfehlt – zweifellos eine gute Ausgangslage für den langjährigen, in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag beinahe schon ergrauten Oettinger.

Keine Sieger ohne Wahlverlierer: Bei einem Stimmenverlust von 8,1 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2001 schrammte die SPD mit 25,2 Prozent knapp am historischen Tief in Baden-Württemberg vorbei. Ein katastrophales Ergebnis für Ute Vogt und wohl auch ein deutlicher Karriereknick für die forsche Herausforderin. Der Traum von „einer starken Ministerpräsidentin“, wie per Wahlplakaten vollmundig von den Sozialdemokraten angekündigt, hat sich als Alptraum herausgestellt. Vorerst zwar ohne innerparteilichen Konsequenzen für die Pforzheimerin, was wohl aber in erster Linie den mangelnden personellen Alternativen der SPD zuzuschreiben ist.

Einen unruhigen Abend erlebte auch die FDP im Jahr eins nach dem schlagzeilenträchtigen Abgang des liberalen Aushängeschildes Walter Döring: Lange Zeit um die Fortführung der schwarz-gelben Koalition bangend, hat die FDP gewonnen und verloren. Sie wird zwar wieder in die Regierungsverantwortung kommen, doch im Stammland der Liberalen ist sie nur noch die vierte Kraft. Die Grünen sind vorbeigezogen - mit dem von allen Parteien höchsten Stimmenzuwachs von vier Prozent werden sie ohne Frage mit gestärkten Selbstbewußtsein in die Opposition gehen.

Geprägt war der Urnengang im Südwesten von einem Wahlkampf, der keiner war. Fehlende Themen mit Brisanz, eine Herausforderin Ute Vogt, die mehr Marketing-Strategie denn griffige Inhalte zu bieten hatte und ein alter und neuer Ministerpräsident Günther H. Oettinger, der von einer überraschend ausgeprägten Zufriedenheit der Wähler mit der Bundeskoalition deutlich profitierte.

Und was heißt das nun für die Sozialpolitik im allgemeinen und die Eingliederungshilfe im speziellen? Da wurden die eigentlichen Weichen bereits im Januar gestellt. Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg von Andreas Renner zu Dr. Monika Stolz scheinen die umstrittenen Auswirkungen der Verwaltungsreform eher gestärkt. Die neue Sozialministerin aus Ulm, so ist allenthalben zu vernehmen, hat sich bisher vor allem durch eine konservative Amtsführung ausgezeichnet. Nach der kurzen wie turbulenten Ära Renner durchaus im Sinn der Partei. Die auch von der LAG:WfbM vertretene Korrektur der Verwaltungsreform beispielsweise mit der Forderung nach landeseinheitlichen Standards vor dem Hintergrund eines zersplitterten und uneinheitlichen Hilfesystems wird so – dies ist zu befürchten – wenig Gehör finden.

Was wird von dieser Wahl noch in Erinnerung bleiben? Die Baden-Württemberger können zwar alles – aber ganz offensichtlich nicht mehr wählen! Oder wie ist es zu erklären, daß die Wahlbeteiligung auf dramatische 53,4 Prozent gesunken ist! Noch nie machten bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg so wenig Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Weit mehr als ein Alarmzeichen für alle im neuen Landtag vertretenen Parteien!

Bernhard Lengl, Vorsitzender der LAG:WfbM Baden-Württemberg e.V.



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