Europa 12.10.06
Neuer Anlauf für EU-Verfassung
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 will Bundeskanzlerin Merkel einen Zeitplan für die EU-Verfassung erarbeiten. Nach Wunsch der Kanzlerin soll der europäische Verfassungsvertrag noch vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2009 in Kraft treten. EU-Kommissionspräsident José Barroso sicherte der Bundesregierung hierfür die Unterstützung der EU-Kommission zu. Ferner sagte er im ZDF, daß für die EU „effizientere Regeln“ in einer neuen Verfassung sehr wichtig seien. Dazu gehöre neben weniger Bürokratie auch die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Außenministers. Dies wäre eine große Verbesserung.

Künftig soll es einen „trilateralen“ Ansatz geben, der die zwei kommenden vorsitzenden Länder in die Arbeit mit einbezieht. Als zentrale Themen des deutschen Vorsitzes nannte Merkel die gemeinsame europäische Energiepolitik und den Lissabonner Prozeß. Letzterer steht für mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa. Deutschland wolle zudem die Debatte um ein europäisches Sozialmodell voranbringen.


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