Europa 16.10.06
EU-Beihilfen: Förderpolitik braucht Kontrolle und Transparenz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat von der EU-Kommission eine Lockerung der Beihilfenkontrolle gefordert. Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes ist dem entgegengekommen. Doch sie dringt weiterhin auf klare und transparente Regeln, nach denen ein Mitgliedstaat seine Unternehmen subventionieren darf. Grundsätzlich gilt: Die Unternehmen müssen überall im gemeinsamen Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Diese dürfen durch nationale Eingriffe nicht verfälscht werden. Es ist nicht erlaubt, der heimischen Industrie über den Einsatz nationaler Subventionen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Im Gegenzug erwartet die EU-Kommission von der Bundesregierung und den Länderregierungen einen stärkeren Willen, mehr Transparenz in ihre Subventionspolitik zu bringen. Bislang haben diese sich mit dem Verweis auf den Datenschutz geweigert, die Empfänger von EU-Subventionen zu nennen. Wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium signalisiert wurde, werden die Regierungen dieser Forderung nun nachkommen.


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