Arbeitswelt 26.03.07
Anspruch auf Lohnfortzahlung für EM-Rentner
Werkstattbeschäftigte, die nach 20 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, haben im Krankheitsfall nach § 50 Abs 1 Nr. 1 SGB V keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Sind sie allerdings noch Beschäftigte einer Werkstatt, haben sie aufgrund ihres arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Viele Krankenkassen speichern aber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Rentner nicht, denn diese Bescheinigungen werden ausschließlich zur Prüfung des Krankengeldanspruchs benötigt. Die Krankenkassen sind dann nicht in der Lage, anrechenbare Vorerkrankungszeiten mitzuteilen.

Es muß sichergestellt werden, daß die Werkstätten erfahren, ob es sich um eine neue Erkrankung handelt, bei der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, oder um eine Fortsetzungserkrankung, bei der dieser Anspruch nicht gilt. Werkstätten sollten daher mit der zuständigen Krankenkasse abstimmen, weiterhin Meldungen über anrechenbare Vorerkrankungszeiten zu erhalten, damit die Lohnfortzahlung korrekt erfolgen kann.

Grundsätzlich muß der Arbeitnehmer darlegen, daß es sich nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt. Hat der Arbeitgeber noch Zweifel, muß der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - ist die Unkenntnis des Arbeitgebers über die Krankheitsursache bei der Verteilung der Beweislast zu berücksichtigen.


<< Zurück Seite drucken Diesen Artikel per Email versenden
FAQs zum BTHG
www.bthg.bagwfbm.de/uebersicht
"exzellent"-Preise
Die
Mehr BAG WfbM-Angebote
www.werkstaettenmesse.de Deutsche Meisterschaft Fußball der Werkstätten für behinderte Menschen www.werkstaettentag.de
ConSozial 2017
www.consozial.de
Kooperationspartner
www.curacon.dewww.solidaris.de www. ecclesia-gruppe.de
Social Return on Investment
Die Studie zum Soical Return on Investment (SROI)