Politik 16.10.07
Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden
Die Leitungen der Staats- und Senatskanzleien der Länder trafen sich heute in Wiesbaden zur Vorbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Bei den Beratungen stand auch die Föderalismusreform im Mittelpunkt. Bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform geht es vor allem um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch will mehr Spielraum für jene Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen, Hessen gehört dazu. Morgen und übermorgen treffen sich die Regierungschefs.

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) koordinieren sich die Bundesländer selbst. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehören Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund.

Die Ministerpräsidentenkonferenz steht außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens und ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan. Deshalb müssen alle Beschlüsse der MPK durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ist der Föderalismus in Deutschland.

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen).

Im Sprachgebrauch der Ministerpräsidentenkonferenz wird zwischen A- und B-Ländern unterschieden. A-Länder sind die SPD-geführten Bundesländer, B-Länder die Länder mit unionsgeführter Landesregierung. Die A- und B-Länder treffen sich in der Regel vor der Ministerpräsidentenkonferenz in getrennten Sitzungen.

Der Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Niedersachsen übernahm im Herbst 2006 den Vorsitz für ein Jahr. Derzeitiger Vorsitzender ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.


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