Politik 09.11.07
Gewährleistungspflicht im Bereich der Daseinsvorsorge
Bund, Länder und Kommunen lassen bei der Debatte über Reformen in ihren Verwaltungssystemen weithin außer Acht, daß die Gesetzgebung und deren Vollzug in Deutschland in hohem Maße von der EU beeinflußt wird: Diese Kritik äußerten am 8. November 2008 mehrere Sachverständige im Bundesrat zum Auftakt einer Anhörung der Föderalismuskommission II über Neuzuschnitte der Administration in der föderalen bundesstaatlichen Ordnung. Professor Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) warf deutschen Politikern vor, „sonntags über die Vorgaben aus Brüssel zu klagen“, aber werktags an solchen EU-Regelungen selbst mitzuwirken. Hermann Hill appellierte an die Länder, auf die eigenständige Umsetzung nicht nur der Bundes-, sondern auch der EU-Gesetze zu pochen. Auf diese Weise würden auch die Landtage aufgewertet, so der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Kontroverse Positionen bezogen die Sachverständigen zur Privatisierung von Verwaltungsaufgaben. Professor Martin Burgi (Universität Bochum) wandte sich dagegen, das Thema Privatisierung im Grundgesetz zu regeln. Burgi plädierte dafür, nicht nur über (Public-Private-Partnership (öffentlich-private Partnerschaften), sondern verstärkt auch über Public-Public-Partnership zwischen Kommunen oder Ländern zu diskutieren. Professor Helmut Seitz (Technische Universität Dresden) sprach sich im Falle einer Aufgabenübertragung an Private für eine vollständige Privatisierung und gegen Mischformen wie Public-Private-Partnership aus. Letztere dienten oft nur der Verschleierung einer staatlichen Verschuldung. Aus Sicht von Andreas Fisahn hat der Staat eine Gewährleistungspflicht gegenüber den Bürgern im Bereich der Daseinsvorsorge. Dies bedürfe nicht zwangsläufig einer öffentlichen Organisationsform, so der Professor von der Universität Bielefeld, doch bringe diese Verantwortung eine „erhöhte Begründungspflicht“ im Falle von Privatisierungen mit sich. Zudem sei eine effektive Kontrolle der privaten Träger öffentlicher Aufgaben vonnöten.

Quelle: Pressemeldung des Deutschen Bundestags


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