Politik 27.11.07
Politik aus sozialer Verantwortung
Eine positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gezogen. Der Haushalt sei konsolidiert und die Sozialsysteme wieder auf sichere Grundlage gestellt worden. Hubertus Heil schrieb: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten schon von der guten Entwicklung. Jetzt muß die große Koalition auch für diejenigen handeln, die bislang nur wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitierten und oft mit großen Problemen und Ängsten zu kämpfen haben. Der Aufschwung muß nun allen zugute kommen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, man müsse nun die Probleme anpacken und den Menschen helfen. Die Parteiführung und die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung stünden weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Verantwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbinde.

„Jene, die ewig eine Beschleunigung des Reformzugs auf immer höhere Geschwindigkeiten fordern, kümmern sich nicht um die Waggons, die hinten vielleicht aus den Schienen springen“, warnte Steinbrück.


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