Europa 10.12.07
Position der Werkstätten im Binnenmarkt nicht geschwächt
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe der SPD im Europäischen Parlament, Bernhard Rapkay, hat der BAG WfbM seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Die kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung zu Dienstleistungen war für ihn ein Anlaß, sich zum Thema Werkstätten zu äußern. Dabei hob er besonders die große Integrationsleistung der Werkstätten hervor. Die Arbeit dieser Einrichtungen kennt Rapkay bereits seit langem, da er intensive Kontakte zur Arbeiterwohlfahrt pflegt.

Rapkay erklärte, er werde die Werkstätten dabei unterstützen, die Bedeutung sozialer Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt zu klären. Als Wettbewerbspolitiker sieht er die Position der Werkstätten im Binnenmarkt nicht geschwächt. So räume das Vergaberecht die Möglichkeit ein, Aufträge an Unternehmen mit der Eingliederung benachteiligter Menschen zu verknüpfen. Die Bevorzugung eines Auftragnehmers sei demnach ganz im europäischen Sinne, sollten dabei neben der Erstellung eines Produkts oder einer Leistung auch andere, den Binnenmarkt flankierende Ziele erreicht werden.

Eine rechtliche Einordnung über den Weg einer Verordnung oder Richtlinie zu den sozialen Dienstleistungen wird von der europäischen Kommission gegenwärtig nicht angestrebt. Die BAG WfbM wird zukünftig ihre Kontakte zur Kommission und zu den Parlamentariern sowie die Mitarbeit in den europäischen Dachverbänden intensivieren und ausführlich darüber berichten.


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