Arbeitswelt 14.12.07
Bundesagentur für Arbeit erwartet geringere Einnahmen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 12. Dezember 2007 dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ihren Etatentwurf für das Jahr 2008 vorgelegt. Darin geht die BA von Einnahmen von insgesamt 42,6 Milliarden Euro aus. Die Beitragseinnahmen sollen 30,8 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben werden mit 42,2 Milliarden Euro veranschlagt, was einen Überschuß von 0,4 Milliarden Euro bedeuten würde.

Allerdings sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 12. November noch nicht berücksichtigt. Sollten die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 3,3 Prozent, die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit vom jeweiligen Alter, die Einführung eines Eingliederungsgutscheins und die Absenkung des Eingliederungsbetrags noch mit Gültigkeit für das Jahr 2008 umgesetzt werden, rechnet die BA mit einem Defizit von 5,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen würden bei der geplanten Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung von 30,8 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro sinken.

Bei den geplanten Ausgaben für 2008 entfallen rund 3,6 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefaßten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Das sind 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind rund 8,6 Milliarden Euro eingeplant, 1,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Dieser Rückgang liegt laut der BA an der Absenkung der Ansätze zur Förderung der beruflichen Selbstständigkeit um rund 900 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, daß die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik „auf hohem Niveau“ ausgebaut worden seien. Insgesamt ständen 12 Milliarden Euro zur Verfügung, das seien rund 2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr gebraucht werde. Die FDP-Fraktion kritisierte das eingeplante Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, geht unterdessen davon aus, ab dem Jahr 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalte vorlegen zu können.


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